SPD und Grüne vor Bundestagswahl Erbitterter Kampf um gute Listenplätze

Der Chef Bayern-SPD, Florian Pronold, spricht bei der Landesvertreter-Versammlung zu den Delegierten.

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Bei der SPD werden die Kandidaten des mitgliederstärksten Bezirksverbands übergangen und die Grünen servieren altgediente Kräfte ab: Die Verteilung der Listenplätze für die Bundestagswahl ist bei den bayerischen Oppositionsparteien zur regelrechten Feldschlacht geworden. Die Ergebnisse überraschen.

Von Frank Müller

Rot-Grün hat sich am Wochenende auch in Bayern für die angestrebte Regierungsübernahme in Berlin warmgelaufen. Auf gleichzeitigen Aufstellungsparteitagen im niederbayerischen Dingolfing (SPD) und in Augsburg (Grüne) zurrten die Oppositionsparteien ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 fest. Dabei setzten sich die jeweiligen Parteihierarchien mit ihren Vorstellungen zwar weitgehend durch. Doch es knirschte zum Teil erheblich: Bei der SPD ging der mitgliederstärkste Bezirksverband mit zahlreichen Personalvorschlägen sang- und klanglos unter, was dort für erhebliche Verbitterung sorgte. Die Grünen servierten derweil altgediente Kräfte ab, darunter ihren rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag aus München. Ihm bleibt nun nur noch das Prinzip Hoffnung.

Anders als bei der CSU, die bei der Bundestagswahl 2009 sämtliche bayerische Direktwahlkreise gewann, sind bei SPD und Grünen, aber auch bei der FDP die Landeslisten die einzigen Tickets nach Berlin. Dabei dürfte es auch 2013 weitgehend bleiben. Entsprechend umkämpft waren schon vorher vor allem diejenigen Plätze im Mittelfeld der Listen, die in der Grauzone zwischen "noch chancenreich" und "schon aussichtslos" liegen. 2009 hatte die SPD 16 Bayern in den Bundestag geschickt, bei den Grünen waren es zehn. Die Zahl der jeweiligen Listenmandate entspricht im Freistaat traditionell in etwa dem bayerischen Wahlergebnis.

Bei der SPD war schon vorher klar gewesen, dass es auf eine deutliche Verjüngung der Liste hinauslaufen würde. Anders als bei den Grünen kandidierten neun Abgeordnete nicht wieder. Parteichef Florian Pronold hatte es von daher leicht, neue Kräfte vorzuschlagen. "Zum ersten Mal gibt es bei der Bayern-SPD mehr neue als amtierende Kandidaten", meldete Pronold in Dingolfing stolz. Zu den recht gut abgesicherten Neulingen auf der Liste zählen etwa die bisherige Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar (Unterfranken) sowie die beiden Münchner Claudia Tausend und Florian Post auf den Plätzen 12, 14 und 17.

Kampf um die hinteren Listenplätze

Pronold und sein Landesvorstand bemühten sich schon vorab, einen Listenvorschlag zusammenzustellen, den alle Bezirksverbände ohne Kampfabstimmungen mittragen. Das gelang zwar weitgehend im ersten Teil der Liste. Auf den hinteren Plätzen brach diese Strategie jedoch zusammen. Dabei schienen auch Pronolds eigene Probleme noch einmal auf.

Um den Listenplatz 20 kam es zu einer Kampfkandidatur, bei der sich die von Pronold gewünschte Rita Hagl aus Niederbayern gegen Angelica Dullinger (Oberbayern) durchsetzte. An Hagl hatte sich zuvor der Streit zwischen Pronold und dem bis dahin als Nachwuchsstar der Partei geltenden Regener Landrat Michael Adam entzündet. Adam wollte Hagl stoppen und dafür die Juso-Bundesvize Johanna Uekermann platzieren. Trotz einer nochmaligen Revolte der Jusos landete Uekermann am Samstag auf dem aussichtslosen Platz 38.

Pronold selbst bekam als Listenführer mit 81 Prozent ein unterdurchschnittliches Ergebnis. Das sei angesichts der Probleme bei jeder Aufstellung für einen Vorsitzenden noch akzeptabel, hieß es in der SPD.

Offene Feldschlacht bei den Grünen

Es ist auch fast exakt der gleiche Wert, den Pronolds Grünen-Pendant Dieter Janecek parallel dazu in Augsburg bei seiner erstmaligen Kandidatur für Berlin bekam. Die Grünen stellten ihren Landeschef ohne Gegenkandidaten mit 79 Prozent auf Platz vier. Janecek zeigte sich damit sehr zufrieden. Anders als bei der SPD wickelten die Grünen die Aufstellung in offener Feldschlacht ab. Unumstritten ließen sie außer Janecek nur Bundeschefin Claudia Roth (85 Prozent auf Platz eins) und den Verkehrsexperten Toni Hofreiter (88 Prozent, Platz zwei) auf die Liste.

"So geht Demokratie": Jerzy Montag ist Sprecher der bayerischen Grünen in Berlin. Er wollte für die Bundestagswahl auf Platz acht antreten und kam schließlich erst als Nummer 16 zum Zuge.

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Von da an brachten Nachwuchspolitiker einige Platzhirsche in einem wahren Abstimmungsmarathon mit jeweils mehreren Wahlgängen pro Platz ins Schwitzen - verschärft dadurch, dass Männer wegen der Frauenquote nur auf den geraden Listenplätzen antreten dürfen. Am Ende setzten sich neue Kräfte wie der oberpfälzische Bezirkschef Stefan Schmidt und die Münchnerin Doris Wagner auf guten Plätzen durch. Dafür wurde der Energiesprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell (Unterfranken), vom angestrebten Platz sechs schließlich bis auf Rang zwölf durchgereicht.

Noch übler erwischte es Jerzy Montag, immerhin Sprecher der bayerischen Grünen in Berlin. Er wollte auf Platz acht antreten und kam schließlich erst als Nummer 16 zum Zuge. Beide dürften es damit bei den zuletzt zehn bayerischen Grünen-Mandaten schwer haben. Montag nahm es sportlich: "Wir rechnen erst am 22. September ab", sagte er. Für ihn selbst sei es zwar nicht gut gelaufen. "Aber so geht Demokratie."