"Das ist verdeckte Parteienfinanzierung": Die Landtags-SPD wirft der Staatskanzlei vor, Studien aus Steuergeldern finanziert zu haben, die CSU-orientierte Empfehlungen abgeben.
Die bayerische Staatskanzlei soll aus Steuergeldern an den Parteiinteressen der CSU orientierte Umfragen finanziert haben. Dies wirft die Landtags-SPD der Regierungszentrale vor. Als Konsequenz will sie die Christsozialen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anzeigen. "Das ist verdeckte Parteienfinanzierung", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in München.
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"Verdeckte Parteienfinanzierung": In "Resonanzstudien" gab das Hamburger Meinungsforschungsinstitut CSU-orientierte Empfehlungen ab. (© AP)
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In der Antwort der Staatskanzlei auf Rinderspachers Anfrage heißt es dagegen, die Umfragen dienten "der längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen der Staatsregierung". In den sogenannten "Resonanzstudien" der Jahre 2007 und 2008 gab das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS klar CSU-orientierte Empfehlungen ab.
Unter anderem legten die Demoskopen Konflikte mit dem Koalitionspartner FDP nahe: "Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten", hieß es bei der Präsentation in der Staatskanzlei am 26. Januar 2009. Das geht aus den Papieren hervor, die Rinderspacher an die Medien verteilte.
"Es ist erfreulich, dass die CSU-Anhänger keine andere Koalition bevorzugt hätten", hieß es gleichzeitig über das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damals noch regierende große Koalition - an der die CSU beteiligt war - gerieten ins Visier: "Begrenzte Abkoppelungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene sind weiterhin sinnvoll", empfahl der Meinungsforscher Helmut Jung.
In der Staatskanzlei will man von derartigen Vorwürfen nichts wissen. "In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung - auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden - wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt", hieß es in einer Stellungnahme.
Rekord in Deutschland
(dpa/hai/tob)
Die neueste Antwort
Bitte erklären Sie es mir dann, vielleicht verstehe ich es auch.
Dann dürfen auch keine städtischen Udewerbebroschüren verteilt werden.
Allein die Stadt München (SPD/Grün regiert) hat aus Steuermitteln in den letzten 26 Jahren zahllose aus Steuermitteln finanzierte "Konzeptstudien" in Auftrag gegeben, die weitgehend dem Zweck dienten, das parteitaktik-konforme Vorgehen beim Steuegeldverschwenden "wissenschaftlich" zu untermauern. Die Kosten kann sich jeder im Haushaltsplan der Stadt herauslesen (nur als Beispiel: Haushaltsplan 2010: Ordnungsziffern 511101009 und 511220009).
Und ja: Ich finde nichts dabei, man darf Geld für sowas ausgeben. Nach Meinung der sauertöpfischen Puritanerforisten und des Herrn Rinderspacher muß eine Regierung nach dem Prinzip "Politics on 5 Dollars a year" arbeiten und von Hundekuchen leben. Dabei kommt aber nur Rinderspacherpolitikqualität heraus. Da verzichte ich dankend.
Gelder vom Stimmvieh sind Gelder der CSU, egal ob Parteispenden, Transkationen bei Großprojekten, z.B. über Grundstücksverkäufe, oder eben Steuergelder aller Leibeigenen.
Das war schon immer so, da könnte ja jeder kommen.
Der eigentliche Skandal ist, dass es immer noch Kräfte in diesem Land geben kann, die solche problemlos legalen Machenschaften aufdecken.
Da waren diese Erzkonservativen schon mal weiter, früher, als alles noch viel besser war ...
Nie gehört!
"...verstehe ich nun wirklich nicht."
Warum kommentieren Sie dann? Lesen des Artikels würde beim Verstehen weiterhelfen. Aber nur wenn man will.
@kaschperl:
Weils andere und alle machen wirds richtig?
Klasse Einstéllung, oder einfach nur peinlich.
Paging