SPD in Bayern:Rinderspachers Schattenkabinett

Am Tag eins nach der Revolution: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher stellt sein neues Führungsteams vor. Dabei wird deutlich, wie relativ der Begriff "freiwillig" ist.

Frank Müller

Auf einmal muss sogar Markus Rinderspacher lachen. "Völlig freiwillig", sagt sein neuer Sozialpolitik-Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann, habe er die Personalrochaden des Fraktionschefs mitgetragen. Pfaffmann lächelt leise, Rinderspacher lacht lauter, und jeder weiß bei der Vorstellung des neuen Führungsteams der SPD, dass "freiwillig"ein sehr relativer Begriff ist.

Pressegespraech der bayerischen SPD-Landtagsfraktion

Markus Rinderspacher hat die Neuaufstellung seines Teams bewerkstelligt.

(Foto: dapd)

Am Tag eins nach der Revolution von oben gibt sich die neue SPD-Führung alle Mühe, Zuversicht und Aufbruchstimmung auszustrahlen. "Diskussionen" habe es in der Fraktion gegeben über seinen kompletten Austausch der Fraktionsführung, sagt Rinderspacher leicht beschönigend über den teils heftigen Streit, der am Vortag zu Gegenkandidaturen und schlechten Wahlergebnissen für alle Beteiligten geführt hatte. Es war eine Mischung aus sanftem Druck, nachhaltigem Bearbeiten und am Ende auch das Durchsetzen des Konzepts in einer Kampfabstimmung, mit der Rinderspacher die Neuaufstellung seines Teams bewerkstelligte. Kurz, es war alles Mögliche, aber richtig "freiwillig" war es nicht.

Schwamm drüber, Augen nach vorne und zwei Jahre voraus blicken, lautet jetzt die Devise bei den Genossen. "Die Antwort auf alle Fragen ist ganz einfach", sagt Rinderspacher: "Wir wollen 2013 regieren". Dass sich zu diesem Zwecke Sprache und Auftreten bei der SPD gerade spürbar ändern, das wird schon deutlich: Als "Gegenspieler" zu den Landesministern von Schwarz-Gelb werden die neuen Mitglieder der erweiterten Führung nun geführt. Ganz vorne dabei ist Pfaffmann, der seine Zuständigkeit für Bildung - fast freiwillig - mit dem Posten des Sozialsprechers getauscht hat. Er soll nun CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer Paroli bieten.

Pfaffmann greift gleich mal an: Haderthauer gehe es bei allen Initiativen nur um die eigene Karriere, sagt er. "Hier wird ein Amt missbraucht." Er sei "wild entschlossen", die Sozialpolitik in der SPD wieder zum Kernthema zu machen, fährt er fort, vor allem durch Initiativen für Familien. Als Ziel nennt Pfaffmann, was der SPD offenbar bislang nicht gelingt: "Ich will mithelfen, den Wählern zu zeigen, was sie bekommen, wenn es einen Regierungswechsel gibt."

Nach diesem Muster versucht Rinderspacher nun ein Schattenkabinett auf den Weg zu bringen, das allerdings nicht so heißen soll: Pfaffmann gegen Haderthauer, der Dachauer Lehrer Martin Güll gegen Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU), der neue Wirtschaftssprecher Thomas Beyer gegen FDP-Fachminister Martin Zeil. Auch Beyer geht gleich in die Vollen: "Die ruhigen Tage sind vorbei, Herr Zeil."

Noch knirscht es bei diesem Versuch manchmal. Warum er seine drei neuen Fachsprecher gemeinsam mit dem neu gewählten Fraktionsvorstand als Muster für flache Hierarchien verkauft, obwohl er damit doch eher eine zusätzliche Ebene schafft, wird Rinderspacher schließlich gefragt. Das sei eben eine "Interpretationsfrage", sagt der Fraktionschef.

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