Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Der Verdacht laute auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden, sagte Theo Ziegler von der Ermittlungsbehörde am Dienstag. Insgesamt werde gegen vier Personen ermittelt, neben Wolbergs auch gegen drei Spender. Es seien Diensträume der Stadt sowie Privat- und Geschäftsräume in Regensburg durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, von drei Unternehmen aus der Immobilienbranche seit 2013 insgesamt mehr als eine halbe Million Euro Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden als dessen Vorsitzender entgegengenommen zu haben. Dabei bestehe der Anfangsverdacht, dass der Oberbürgermeister so dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.
Die Spenden wurden laut Staatsanwaltschaft vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro aufgespalten, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt nicht nur gegen den Politiker, sondern auch gegen die drei Verantwortlichen der spendenen Unternehmen. Hier besteht der Verdacht der Vorteilsgewährung.
Die Ermittlungen hat ein Mitglied des SPD-Landesverbandes ins Rollen gebracht, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Details will die Stadt am Dienstagnachmittag am Nachmittag bei einer Pressekonferenz mitteilen.
Wolbergs gilt als Hoffnungsträger der SPD
Wolbergs ist seit zwei Jahren Oberbürgermeister von Regensburg und gilt in der von politischen Erfolgen wenig verwöhnten bayerischen SPD als Hoffnungsträger. Der 45-Jährige wurde 1971 in der oberpfälzischen Donau-Stadt geboren, seine Eltern stammen aus Ostfriesland. Die sozialen und christlichen Werte seiner Eltern hätten ihn geprägt, sagt Wolbergs. "Sie haben mir beigebracht: Wenn es einem gut geht, dann ist es eine Pflicht dafür zu sorgen, Menschen, denen es nicht so gut geht, zu helfen."
Das Studium brach Wolbergs ab und engagierte sich für ein Kultur- und Begegnungszentrum, war ehrenamtlicher Vorsitzender des Trägervereins und übernahm 1993 die Geschäftsführung. In den folgenden Jahren machte er sich vor allem in der Kulturszene einen Namen.
2008 scheiterte Wolbergs nur knapp bei der OB-Wahl an CSU-Amtsinhaber Hans Schaidinger. Sechs Jahre später war Wolbergs, der 1988 in die SPD eingetreten war, nicht mehr aufzuhalten: Nach dem altersbedingten Rückzug Schaidingers gewann der SPD-Mann in der Stichwahl gegen den CSU-Vertreter Christian Schlegl mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Damit hatte Regensburg erstmals seit 18 Jahren wieder einen SPD-Politiker als Stadtoberhaupt.
