SPD-Anfrage 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen

Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben seit Anfang 2016 in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gezählt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. "Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je", sagte Ritter. "Sie hat sich modernisiert, nutzt Schlupflöcher rechtlicher Regelungen und versucht stärker, Personen an sich zu binden." Ritter hatte nach den bekannten öffentlichen Auftritten der Parteien "III. Weg", "Die Rechte" und NPD sowie der Gruppierung "Identitäre Bewegung" gefragt. Die regelmäßigen Kundgebungen von Pegida seien in der Auflistung nicht berücksichtigt, betonte Ritter. Außerdem erhebe die Auflistung nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vor allem aber zeige sie, dass die Sicherheitsbehörden oft erst im Nachhinein von Aktionen Rechter erfahren. "Viele laufen außerhalb des Versammlungsgesetzes", sagte Rotter, "sie sollen ihre Wirkung erst im Internet entfalten oder dienen dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppen zu stärken." Deshalb greift es für den SPD-Politiker auch zu kurz, der rechten Szene ausschließlich mit sicherheitspolitischen Maßnahmen zu begegnen. "Wir brauchen eine aktive und selbstsicherere Zivilgesellschaft", sagt Ritter. "Leider fördert der Freistaat diese aber viel zu wenig."