Bayern streicht Lehrerstellen "Der erste Wahlbetrug"

Bayerns Kultusminister Spaenle zieht mit seiner Ankündigung, 830 Lehrerstellen streichen zu wollen, einen Proteststurm auf sich. Harsche Kritik kommt von der Opposition, den Lehrerverbänden - und auch aus der CSU.

Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski

Mit solchen Worten beginnt regelmäßig der Elternbrief zu Beginn eines Schuljahres: "Wie an den meisten Gymnasien in Bayern kann aufgrund des Mangels an Fachlehrkräften der Personalbedarf nur durch den Einsatz der Studienreferendare abgedeckt werden." Referendare ersetzen Fachlehrer, und trotzdem fällt noch jede Menge Unterricht aus. Trotzdem sitzen noch 30 Kinder in der Klasse, und das, obwohl reihenweise junge Lehrer auf der Straße stehen und sehnlichst auf eine Stelle warten. Die Nachricht vom Wochenende, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sogar noch Lehrerstellen streichen will, hat daher eine Protestwelle hervorgerufen. Von einem "Knockout" sprechen die Junglehrer in Bayern, "Wahlbetrug" schimpft die Opposition.

Begründet wird die Stellenkürzung mit dem Rückgang der Schülerzahlen. Doch dazu hieß es noch ausdrücklich im aktuellen Regierungsprogramm der CSU: "Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden." Auch dass die "individuelle Förderung jedes Schülers" das höchste Ziel bayerischer Bildungspolitik sei, steht gleich mehrmals Regierungsprogramm.

Dies sei kein Widerspruch zur Stellenkürzung, sagte Spaenle am Montag. Denn insgesamt seien im aktuellen Doppelhaushalt 300 Stellen mehr für Bildung und Wissenschaft vorhanden als im vorigen Haushalt. Außerdem habe er sich jetzt mit Finanzminister Markus Söder auf den Vorschlag geeinigt, im Nachtragshaushalt 175 Stellen doch noch zu verlängern.

"Wir brauchen mehr Lehrer statt weniger"

Ausbau der Ganztagsbetreuung, Sprach- und Talentförderung, Inklusion - die Aufgaben der Schulen nehmen ständig zu. "Das ist schon mit den bisherigen Planstellen nicht umsetzbar. Wir brauchen mehr Lehrer statt weniger", sagt Max Schmidt, Chef des Bayerischen Philologenverbands, und nennt die Streichpläne "völlig absurd". Noch nie sei die Situation so schlimm gewesen wie jetzt, es würden sogar Einser-Absolventen nicht mehr in den Schuldienst übernommen. Sein Verband hat eine Online-Petition gegen die schlechten Einstellungschancen gestartet und fordert, dass Referendare maximal 14 und nicht wie derzeit 17 Stunden unterrichten und nicht mehr eigenverantwortlichen Unterricht halten müssten.

Auch die Opposition im Landtag ist empört. "Für die von Ministerpräsident Seehofer großspurig angekündigten Maßnahmen brauchen wir mehr Lehrer", betont Martin Güll, Bildungsexperte der Sozialdemokraten. "Es wurde eine bessere Bildung versprochen, und jetzt propagiert man Qualitätseinbußen", ergänzt Fraktionschef Markus Rinderspacher und rechnet vor: Nach wie vor gebe es in 1600 bayerischen Klassen mehr als 31 Schüler. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt: "Das ist der erste Betrug nach der Wahl. Wir merken, dass die CSU nicht zu ihren eigenen Worten steht." Für die Junglehrer ist es die zweite Hiobsbotschaft innerhalb einer Woche.

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass selbst Absolventen mit einer 1,0 im Staatsexamen keine Stelle bekommen. Das Kultusministerium hatte ihnen vorgeschlagen, doch nach Berlin zu gehen. Mit dieser Politik katapultiere Spaenle die Schulpolitik ins Abseits, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ), Kerstin Polster. Sie werde dem ersten Schulleiter einer staatlichen Schule 1000 Euro schenken, der öffentlich sagt, dass er keine weiteren Lehrer brauche, um alle Reformvorhaben umzusetzen.

Auch die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) hat die Kürzungen bei Lehrerstellen scharf kritisiert. Deren Vorsitzende Ursula Lay sagte: Im vergangenen Sommer hätten die Regierungen in Bayern händeringend Lehrkräfte gesucht. Mütter seien gebeten worden, ihre Elternzeit vorzeitig zu beenden und wenigstens für ein paar Stunden in den Unterricht einzusteigen.

Mit seiner Stellenstreichung hat sich Spaenle auch in der eigenen Partei Ärger eingehandelt. In der Landtagsfraktion wurde gemutmaßt, er wolle eine Drohkulisse aufbauen, um in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Mittel für sich durchzusetzen. Diese Form von öffentlichem Druck sei unangemessen, hieß es, so entstehe der Eindruck von "Kakofonie". An diesem Dienstag kommt das Kabinett zusammen. Womöglich kommt das Thema noch auf die Tagesordnung, hieß es.