Sozialministerium: 43 000 Anträge für Betreuungsgeld

Noch vor der Einführung des bayerischen Betreuungsgeldgesetzes haben 43 000 Elternpaare den monatlichen 150-Euro-Zuschuss für die Kindererziehung beantragt. Das sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch. Das neue Gesetz trat am Mittwoch in Kraft. Müller übergab die ersten Bescheide an zwei Familien. "Jede Familie im Freistaat soll selbst entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist", sagte Müller. Ursprünglich hatte der Bund das Betreuungsgeld, auf Drängen der CSU, gezahlt, dann kippte es das Bundesverfassungsgericht, weil für Familienleistungen die Länder und nicht der Bund zuständig sind. Die Opposition wirft der CSU vor, das Geld fehle für den Ausbau der Kinderbetreuung. "Eine Milliarde Euro kostet das Betreuungsgeld bis 2021", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Es verhindert Wahlfreiheit. Eine echte Wahl hat jede Familie in Bayern nur bei einem flächendeckenden Angebot der Kinderbetreuung."