Zwischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist ein Grundsatzstreit über die Asylpolitik entbrannt. Nach Jahren, in denen Bayern Asylbewerbern immer neue Einschränkungen auferlegte, will Haderthauer nun Erleichterungen durchsetzen.
Sozialministerin Haderthauer: "Diejenigen, die zu Recht bei uns Schutz und Asyl suchen, sollen auch anständig behandelt werden."
(Foto: Foto: seyboldtpress.de)SZ: Die Unterkünfte für Asylbewerber sind in Bayern so gestaltet, dass sie "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". So steht es in der Asylverordnung. Übersetzt heißt das: Die Leute sollen vergrault werden...
Christine Haderthauer: Ich halte den von Ihnen zitierten zweiten Halbsatz in der Asyldurchführungsverordnung für absolut unakzeptabel. Dieser Halbsatz muss gestrichen werden. Aber die entsprechende Kabinettsvorlage von mir wird vom Innenminister blockiert.
SZ: Und bis dahin halten Sie sich an diese Vorgabe? Sie wollen Flüchtlingsfamilien doch in Privatwohnungen unterbringen und nicht mehr in Unterkünften.
Haderthauer: Als verantwortliche Ministerin für die Asylunterkünfte gestalte ich den Vollzug nicht nach diesem Halbsatz. Es sollten nun Gespräche mit dem Innenministerium laufen, aber leider greift der Kollege Joachim Herrmann unser Gesprächsangebot bislang nicht auf.
SZ: Finden Sie innerhalb Ihrer Partei überhaupt Unterstützung?
Haderthauer: Ich verspreche mir einen Fortschritt, wenn die Fraktion das Thema behandelt.
SZ: Ministerpräsident Horst Seehofer propagierte bei Amtsantritt die neue CSU. Setzen sich jetzt wieder die Konservativen gegen die Liberalen durch?
Haderthauer: Der Innenminister fühlt sich ja vielleicht auch durch mich blockiert. Insofern verhandeln wir solange miteinander, bis wir in der Sache eine konstruktive Lösung haben. Ich bin sicher, dass meine Bemühungen letztlich erfolgreich sein werden.
SZ: Wo stören Sie den Innenminister denn am meisten? Mit Ihrer Forderung, dass Flüchtlingsfamilien in private Wohnungen umziehen dürfen?
Haderthauer: Unsere Überlegungen, den Umzug für Asylbewerber in private Wohnungen zu erlauben, hat im Innenministerium schon für Unruhe gesorgt.
SZ: Vor kurzem haben Sie sich im Landtag offensiv gegen Asylmissbrauch gestellt - wollten Sie so den Innenminister milde stimmen?
Haderthauer: Nein, überhaupt nicht! Diejenigen, die zu Recht bei uns Schutz und Asyl suchen, sollen auch anständig behandelt werden. Aber es gibt eben auch Leute, die vorsätzlich ihre Papiere vernichten und alles tun, damit keine Ausweisung stattfinden kann, obwohl es glasklar ist, dass kein Asylgrund vorliegt. Und diese Leute handeln unsozial gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen. Denn das Geld, das wir für diese Menschen aufwenden, möchte ich für diejenigen verwenden, die den Schutz zu Recht in Anspruch nehmen. Ich habe den Innenminister gebeten, so konsequent wie möglich gegen jene vorzugehen, die unser Asylrecht missbrauchen.
SZ: Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen stehen Ihnen noch ganz andere Kämpfe bevor. Wie werden Sie verhindern, dass man Ihnen den Sozialhaushalt zusammenstreicht?
Haderthauer: Obwohl die Wirtschaftskrise bereits letztes Jahr absehbar war, habe ich eine leichte Steigerung im Sozialhaushalt. Wenn die Mittel knapper werden, müssen wir ganz genau schauen, dass wir die nicht im Stich lassen, die sich nicht selber helfen können. Wir müssen dann dort kürzen, wo staatliche Hilfe nicht dringend nötig ist, also dort, wo es heißt: "It's nice to have."
SZ: Hat der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht längst alle diese Nettigkeiten beseitigt?
Haderthauer: Nein. Wir leisten es uns, wichtige gesellschaftspolitische Entwicklungen zu beflügeln, mit Förderprogrammen, mit Modellvorhaben, die sich mit der Gesellschaft von morgen beschäftigen. Zum Beispiel mit zukünftigen Wohnformen wie dem Mehrgenerationenhaus. Dies alles ist wichtig, aber es fällt niemand in Armut, wenn ich solche Projekte nicht weiter ausbaue.
SZ: Ihre Amtsvorgängerin musste sogar die Mittel für die Insolvenzberatung zusammenstreichen.
Haderthauer: Die Erfahrungen aus dem Sparhaushalt 2004 haben uns aber gelehrt, dass es falsch wäre, in diesem Bereich zu sparen. Wir haben die Mittel dafür wieder aufgestockt. Angesichts der Wirtschaftskrise wird der Bedarf steigen - sowohl bei der Insolvenz- als auch bei der Schuldnerberatung. Und es geht ja darum, durch solche Angebote den Menschen die Chance zu geben, sich selbst wieder helfen zu können. Insofern: Hände weg von der Insolvenzberatung. Hier wird nicht gekürzt.
SZ: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der jungen Arbeitslosen im Juni um fast 11.000 gestiegen. Sie aber verkünden, in spätestens drei Jahren solle es keinen Arbeitslosen mehr unter 25 Jahren geben. Können Sie das einhalten?
Haderthauer: In der Krise trifft es immer die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Das sind besonders junge Menschen mit schlechter Ausbildung, die oft einen Migrationshintergrund haben. Ich möchte deshalb die Anstrengung für diese Menschen verstärken. Wir werden es schaffen, sie in Arbeit zu bringen - durch die Zusammenarbeit mit den Schulen, durch Weiterbildung und gezielte persönliche Förderung. Wenn die Wirtschaftskrise erst überwunden ist, werden wir es uns angesichts des Facharbeitermangels gar nicht mehr leisten können, junge Menschen ohne Ausbildung zu haben. Wir brauchen alle.