Soziales:Finanzielle Hilfe vom Freistaat

Seehofer stellt Bezirken Förderung für Jugendhilfe in Aussicht

Bayerns Bezirke sind zuversichtlich, dass der Freistaat ihnen doch noch finanziell entgegenkommt. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Treffen geladen, das unter strenger Vertraulichkeit eingeleitet worden war - einziger Inhalt: die Frage, ob sich der Freistaat doch noch in irgendeiner Weise daran beteiligt, die Leistungen der Jugendhilfe-Einrichtungen auch für jene jungen Flüchtlinge zu begleichen, die während der Betreuungsmaßnahmen das 18. Lebensjahr erreicht haben. Finanzminister Markus Söder hatte eine Beteiligung des Freistaats bislang kategorisch abgelehnt. Unbestätigten Angaben zufolge geht es dabei im kommenden Jahr landesweit um Beträge von bis zu 200 Millionen Euro.

Seehofer hatte vor dem Treffen betont, hier unbedingt eine Lösung finden zu wollen. Das Thema brenne seit vielen Monaten und werde insbesondere von Leuten aus seiner Partei zum Thema gemacht. "Ich möchte eine Lösung, die befriedet", hatte Seehofer zwei Tage vor der Zusammenkunft erklärt. Er sei sich ziemlich sicher, dass eine Lösung gelinge, "sonst kriegen wir keine Ruhe auf dem Feld".

Zumindest in Teilen ist ihm das bereits gelungen. Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags, sagte: "Wir sind auf einem guten Weg." Allerdings sei dieses Gespräch auf CSU-Ebene nur als erster Schritt zu betrachten. Nägel mit Köpfen wolle man nun in einer neuen Runde mit allen führenden Vertretern der kommunalen Spitzenverbände machen. Seehofers Einladung hatte zunächst intern auch für Stirnrunzeln gesorgt. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, war im Gegensatz zu seinen CSU-Parteifreunden Josef Mederer und Christian Bernreiter (Landkreistag) nicht geladen gewesen. Der Bayerische Rundfunk berichtet unterdessen am Donnerstag, dass der Freistaat dazu bereit sei, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

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