Im Falle eines Machtwechsels will die SPD in Bayern die Staatsausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll unter anderem Studenten und Pendlern zugute kommen.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget kündigte an, die SPD wolle bei einem Machtwechsel in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung die Staatsausgaben um rund eine Milliarde Euro erhöhen. Bis Weihnachten könne die SPD zehn Punkte umsetzen, sagte der SPD-Spitzenkandidat am Freitag in München.

Erster Punkt sei die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne im Freistaat. Weitere Kernforderungen sind höhere Ausgaben für zusätzliche Lehrer, ein kostenloses Kindergartenjahr, ein bayerisches Pendlergeld, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden im öffentlichen Dienst und Zuschüsse für energiesparende Gebäudesanierung. Außerdem will die SPD Bayern zur gentechnikfreien Zone machen.

Der ausgeglichene Haushalt müsse nicht angetastet werden, sagte Maget. "Diese Größenordnungen sind keine Wolkenkuckucksheime." Die bayerischen Steuereinnahmen seien seit 2006 um vier Milliarden Euro gestiegen, betonte Maget. Der ausgeglichene Haushalt sei nur gefährdet, wenn die Erbschaftsteuer wegfiele.

Steinmeier: "Alleinherrschaft der CSU brechen"

Der Landtagsfraktionschef warf der CSU unseriöse Finanzpolitik vor, weil diese in ihrem Steuerkonzept für den Bund ein Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro für Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen fordert. "Bevor ich Steuersenkungen verspreche, die schwer durchsetzbar sind, helfe ich lieber den Menschen in Bayern", sagte Maget.

Das Pendlergeld würde nach SPD-Angaben 400 Millionen Euro kosten. Der Schuletat soll pro Jahr um 250 Millionen steigen. Das kostenlose letzte Kindergartenjahr würde mit 100 Millionen Euro zu Buche schlagen, die Abschaffung der Studiengebühren mit 150 Millionen. Keine Zahlen nannte Maget für die Kosten der Arbeitszeitverkürzung und das Förderprogramm für die Gebäudesanierung.

Unterdessen konkretisierte Frank-Walter Steinmeier kurz vor seinem ersten Wahlkampf-Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat am Freitag in Regensburg (sueddeutsche.de berichtet ab 17 Uhr live) die Ziele seiner Partei für die Landtagswahl am 28. September. "Wir haben zwei Ziele: Erstens, die absolute Mehrheit der CSU zu beenden. Zweitens, die SPD zu stärken", sagte der Außenminister und Vizekanzler der Onlineausgabe der Mittelbayerischen Zeitung.

Steinmeier fügte hinzu, Bayern habe etwas Besseres verdient, als weitere vier Jahre Alleinherrschaft der CSU. Zu den Wahlaussichten der Bayern-SPD äußerte sich der Kanzlerkandidat optimistisch. Mit SPD-Fraktionschef Franz Maget habe man "einen hervorragenden Spitzenkandidaten, und wenn ich auf Veranstaltungen mit den Menschen rede, werde ich in meinem Eindruck bestätigt: Die Zeit für einen Wechsel ist da."

(dpa/ddp-bay/dmo/beu)