In der Affäre um den Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) gerät Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weiter unter Druck. Der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, warf Stoiber vor, über seine Rolle bei den Verhandlungen um den Erwerb der österreichischen Bank die Unwahrheit zu sagen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte Stoiber auf, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen.
Kritik aus Zagreb: Der Chef der kroatischen Nationalbank kritisiert den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
(Foto: Foto: ddp)Die kroatische Nationalbank hatte den Deal mit der BayernLB im Juli 2007 zunächst abgelehnt. Rohatinski sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Stoiber habe sich einige Wochen danach mit dem kroatischen Premier Ivo Sanader in Split getroffen und habe politischen Druck auf die Nationalbank ausgeübt.
Damit widersprach der Bank-Chef Stoibers Darstellung, am Kaufvertrag nicht beteiligt gewesen zu sein. Der frühere Ministerpräsident hatte gesagt, er habe damals zwar seine "guten politischen Beziehungen zu Kroatien" spielen lassen. Allerdings sei die Einigung zwischen der BayernLB und der kroatischen Nationalbank schon vor seinem Besuch gefallen.
Dem jedoch widersprechen laut Spiegel die Akten des Kärntner Untersuchungsausschusses zum HGAA-Verkauf. Aus den Aussagen des Zeugen Josef Martinz, damals Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, gehe hervor, dass gegen das Veto der Nationalbank auch auf politischer Ebene breit interveniert worden sei - unter anderem durch "Herrn Stoiber himself".
Ein Stoiber-Sprecher wies den Spiegel-Bericht umgehend als "unvollständig und irreführend" zurück. Der Ex-CSU-Chef versichert dagegen, am Kaufvertrag nicht beteiligt gewesen zu sein. Der Sprecher betonte weiter, die damaligen politischen Gespräche seien "von Anfang an transparent gewesen". Daraus folgert er: "Da kann es keine Unklarheiten geben."
Zeil: Stoiber trägt politische Mitverantwortung
Der FDP-Wirtschaftsminister Zeil sagte mit Blick auf die Milliardenverluste wegen der HGAA, es sei notwendig, dass die damals Handelnden klar zu ihrer Verantwortung stünden. "Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte doch den Anspruch, dass in Bayern nichts von Bedeutung geschieht, ohne dass er daran beteiligt war", betonte der Vize-Ministerpräsident im Focus. Deshalb trage auch Stoiber "politische Mitverantwortung für diese prekäre Situation".
Zeil appellierte erneut an die CSU, "diese Dinge jetzt ohne Ansehen von Personen und Parteibuch" aufzuarbeiten und sich den notwendigen Diskussionen nicht zu verschließen. "Es muss geklärt werden, wer für die Entscheidungen, die bei der Landesbank zu Milliardenverlusten führten, die rechtliche, aber auch die politische Verantwortung trägt", betonte er. Die entsprechenden Schritte seien bereits eingeleitet, würden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
An die Adresse des früheren Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU) und des noch amtierenden CSU-Fraktionschefs Georg Schmid, die ebenfalls lange im Verwaltungsrat der Landesbank saßen und dort im Mai 2007 den Kauf der österreichischen Problembank Hypo Group Alpe Adria abnickten, sagte Zeil: "Die damals Verantwortlichen müssen selbst wissen, was an Konsequenzen geboten ist, um reinen Tisch zu machen."
Ausgeglichene Haushalte in Gefahr
Die CSU wird nach Zeils Auffassung nach dem Milliarden-Debakel der Landesbank in Bayern nicht mehr die absolute Mehrheit und eine politische Alleinherrschaft erreichen. "Es wird für unsere Koalition in Bayern gut sein, wenn die CSU erkennt, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten endgültig vorbei sind." Die Bürger hätten erkannt, wie wichtig es sei, eine Partei nicht mit absoluter Machtfülle auszustatten. Während die FDP an der Zukunft Bayerns arbeite, sei "die CSU zurzeit mehr mit der Bewältigung der Vergangenheit beschäftigt".
Kritisch äußerte sich Zeil zu der Frage, ob Bayern über 2010 hinaus am ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden festhalten kann. Er sei zwar sicher, dass dies wegen der vorhandenen Rücklagen 2010 möglich sei. Für die Folgejahre 2011 und 2012 könne er hingegen nicht garantieren, dass es ohne neue Schulden gehe.
Dies liegt vor allem an den Verlusten in Höhe von 3,75 Milliarden Euro, die durch das HGAA-Debakel entstanden sind. Die Eigentümer der HGAA und Österreich hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, dass Österreich alle Anteile an der HGAA von den bisherigen drei Eigentümern - der BayernLB, der österreichischen Versicherungsgruppe GRAWE und dem Land Kärnten - zu einem symbolischen Preis von einem Euro erwirbt. Die BayernLB muss den vollen Buchwert der HGAA abschreiben und ist ferner bereit, zusätzliches Kapital und zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.