Von Klaus Ott

Bayerns Landtag will einen Teil des Geldes retten, das die BayernLB in Österreich verloren hat. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Opposition im Bayerischen Landestag will zumindest einen Teil der 3,7 Milliarden Euro retten, die der Freistaat und die Landesbank in Österreich verloren haben. "Das ganze Geschäft muss auf den Prüfstand", sagten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Rinderspacher und Margarete Bause, der Süddeutschen Zeitung.

In einem ersten Schritt sollen die rund 100 privaten Investoren, die im Jahr 2007 an der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB bis zu 150 Millionen Euro verdient haben, ihre Profite auf Treuhandkonten hinterlegen. Das verlangt neben Rinderspacher und Bause auch der Abgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern.

Bei den Investoren soll es sich nach SZ-Informationen vor allem um reiche Familien aus Süddeutschland und Österreich handeln. Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob dieses Geschäft auf geheimen, womöglich gar kriminellen Absprachen basierte und die Landesbank geschädigt wurde. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, der Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB sei von den früheren Bankchefs Wolfgang Kulterer und Werner Schmidt von langer Hand vorbereitet worden, gemeinsam mit dem Vermögensverwalter Tilo Berlin. Die drei sind alte Bekannte aus den neunziger Jahren.

Fast 400 Millionen Euro zu teuer

Die Landesbank, so der Verdacht, habe bei dem Geschäft fast 400 Millionen Euro zu viel für die Hypo Alpe Adria gezahlt. Außerdem will die Staatsanwaltschaft klären, warum von Berlin betreute private Investoren an der Übernahme bis zu 150 Millionen Euro verdient haben. Der Strafverfolger ermitteln gegen Schmidt, der seine Unschuld beteuert. Die Grünen haben die Staatsanwaltschaft aufgefordert, auch gegen Berlin ein Verfahren einzuleiten. Der Anwalt von Berlin, gegen den bislang nicht ermittelt wird, weist alle Anschuldigungen zurück.

Die privaten Profiteure des Geschäfts sind mit einer Ausnahme bislang unbekannt. Berlin verschweigt die Namen seiner Mandanten, er beruft sich auf das Bank- und Geschäftsgeheimnis. In der Wiener Presse und im Kärntner Landtag wird gemutmaßt, namhafte Unternehmer aus Österreicht könnten mitverdient haben, bis hin zur Familie Piëch (VW, Porsche) und zur Flick-Stiftung. Der einzige Investor, der sich bisher öffentlich dazu bekannt hat, ist Veit Sorger, Präsident der österreichischen Industriellen Vereinigung.

Der Industrie-Präsident hat jetzt seinen Ertrag aus dem Geschäft zwischen der Landesbank und der Hypo Alpe Adria auf ein Treuhandkonto in Wien eingezahlt. Nach SZ-Informationen dürften das mehrere huntertausend Euro sein. Sorger selbst sagt nichts zu Höhe des Betrags. Der Industrie-Präsident erklärte, er wolle sich "nichts unterstellen lassen" und habe deshalb seinen Gewinn beiseite gelegt, bis die Prüfergebnisse der Behörden vorlägen.

Wer hat noch kassiert?

Die SPD im bayerischen Landtag will nun wissen, wer sonst noch kassiert hat. Auch die anderen Investoren sollten sich erklären, sagt Fraktionschef Rinderspacher. Und auch sie sollten "ihre Erträge auf Treuhandkonten hinterlegen", bis die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Das verlangt Fraktionschefin Bause von den Grünen. "Wer damals an der Landesbank verdient hat, muss Farbe bekennen, das Versteckspiel muss aufhören." Es wäre im eigenen Interesse der Investoren, ihre Gewinne auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, sagte Bause. "Nur so können die Investoren dem Eindruck entgegen treten, sie wollten sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern." Der Landtag müsse alles tun, was möglich sei, um den von Staatsregierung, CSU und Landesbank angerichteten Schaden zu begrenzen, fordern Rinderspacher und Bause.

Es sei im eigenen Interesse der Investoren, das Geld herauszurücken, erklärt der Abgeordnete Pohl von den Freien Wählern. "Eine Begleichung von Schadenersatzansprüchen vor einem Prozess könnte strafmildernd wirken." Pohl gehört der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB an, die von Ernst Weidenbusch (CSU) geleitet wird. Weidenbusch sagt, was Veit Sorger getan habe, sei eine "noble Geste". Die anderen Investoren sollten diesem Beispiel folgen. Um es ihnen leichter zu machen, schlägt Weidenbusch vor, dass die Gewinne "auch anonym auf Treuhandkonten eingezahlt werden können".

(SZ vom 30.12.2009/mati)