Skandal um Bayern-Ei Das Ministerium für Pleiten, Pech und Pannen

Die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf muss zur Affäre um Bayern-Ei Stellung nehmen.

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Wie das zuständige Ministerium mit dem Salmonellen-Skandal der Firma Bayern-Ei umgeht, beweist: Aus eigener Kraft ist es nicht in der Lage, den Verbraucher zu schützen.

Kommentar von Wolfgang Wittl

Um das ganze behördliche Versagen in der Causa Bayern-Ei auszuloten, lohnt sich ein Blick zurück: Vor fast 15 Jahren musste Barbara Stamm als Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wegen des BSE-Skandals zurücktreten. Die Vorwürfe gegen sie waren vergleichsweise harmlos. Eine weitere Folge damals: Bayern gründete als erstes Bundesland mit großem Tamtam ein Ministerium für Gesundheit, Ernährung und den bis dahin völlig vernachlässigten Verbraucherschutz, auch ein neues Landesamt für Lebensmittelsicherheit sollte zeigen: Der Staat hat seine Lehren gezogen, seine Bürger sollen ohne Sorge um ihre Gesundheit einkaufen, essen und trinken können. Nun lässt sich festhalten: Dieses Vertrauen, sollte es je existiert haben, war ungerechtfertigt.

Gewiss, es gibt keine Garantie für salmonellenfreie Eier. Auch auf jedem kleinen Bio-Bauernhof besteht die Gefahr, sich mit Bakterien zu infizieren. Und natürlich kann der Staat nicht immer verhindern, dass profitgierige Geschäftsleute mit Lebensmitteln Schindluder treiben und gesundheitliche Schäden für die Konsumenten billigend in Kauf nehmen. Aber die Art und Weise, wie das zuständige Ministerium seit Monaten mit dem Skandal um Bayern-Ei umgeht, beweist nur: Den Verbraucher zu schützen, dazu ist es aus eigener Kraft nicht in der Lage. Um die Missstände schonungslos aufzudecken, dazu braucht es schon die Justiz.

Verbraucherschutz Viele Versäumnisse im Skandal um Bayern-Ei

Die Staatsanwaltschaft geht gegen das Landratsamt Straubing vor. Dessen Veterinär soll Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt haben.

Ulrike Scharf ist keine Verbraucherschutz-, sondern eine Pleiten-Pech-und-Pannen-Ministerin. Pech hatte sie, weil sie den Vorfall von ihrem Vorgänger Marcel Huber geerbt hat. Pannen gibt es bei der Aufklärung in regelmäßigen Abständen - der Amtstierarzt, der sich offenbar mehr der Firma Bayern-Ei als dem öffentlichen Wohl verpflichtet fühlte, ist nur das jüngste Beispiel. Und so wird der Fall immer mehr zur großen Pleite für die Ministerin.

Scharf hat versichert, in Bayerns Regalen fänden sich keine Eier aus Käfighaltung. Ein behördliches Versagen hat sie stets ausgeschlossen. Beide Aussagen ließen sich nicht halten. Ein Rücktritt der Ministerin, wie ihn manche fordern, hilft jedoch nicht weiter. Es würde bereits reichen, wenn Scharf es endlich schafft, dass sich die Verbraucher auf ihre Versprechen verlassen können.