Sicherheitsdebatte:SPD und Freie Wähler fordern mehr Polizisten

Selten waren sich die Abgeordneten im Landtag so einig wie am Dienstag: Sämtliche Fraktionen dankten der Polizei für ihre "großartige Arbeit" - weitere Gemeinsamkeiten in der Sicherheitsdebatte waren allerdings nicht erkennbar. Die Aussage der Staatsregierung, dass die bayerische Polizei so viele Stellen habe wie nie, sei zwar richtig, sagte Peter Paul Gantzer (SPD): Das heiße aber nicht, dass die Zahl ausreichend sei. Die Bevölkerung sei stark gewachsen, die Belastung größer als je zuvor. Viele Polizisten sammelten bis zu hundert Überstunden an, ohne angemessen bezahlt zu werden. Eva Gottstein von den Freien Wählern kritisierte, Bayerns Sicherheitsbilanz sehe im Vergleich zu anderen Bundesländern besser aus, emotional stimme die Statistik allerdings nicht: "Die Bürger fühlen sich nicht sicher", sagte Gottstein: "Wir brauchen noch mehr Präsenz der Polizei." Katharina Schulze (Grüne) lobte die niedrigere Zahl von Straftaten sowie die erhöhte Aufklärung von Verbrechen, warnte aber vor zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten im Freistaat. Die Gesetze seien ausreichend, "wir müssen sie nur anwenden", sagte Schulze.

Innenminister Joachim Herrmann wies die Kritik zurück: Polizisten in Bayern würden besser entlohnt als in anderen Bundesländern. Die "gute Sicherheitslage" bezeichnete er als das Ergebnis der CSU-Politik der vergangenen Jahre. Andere Länder forderte Herrmann zu verstärkter Schleierfahndung nach bayerischem Vorbild auf. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf den Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Die Staatsregierung praktiziere "null Toleranz gegenüber Kriminalität und jeder Art von Extremismus".

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