CSU Seehofer über Kritiker seiner Moskau-Reise: "Fünftklassige Politiker"

Horst Seehofer will bei Putin alle Themen ansprechen, "die uns bewegen".

(Foto: dpa)
  • Seehofer attackiert die Kritiker seiner Moskau-Reise als "Fünftklassige Politiker".
  • Der CSU-Vorsitzende reist an diesem Mittwoch nach Moskau - "mit Merkels Unterstützung", wie er sagt.
  • Er wolle bei Putin alle Themen ansprechen, "die uns bewegen".
Von Wolfgang Wittl

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf Kritik an seiner Russland-Reise reagiert. Die Reise sei mit allen maßgeblichen Politikern und mit größter Sorgfalt besprochen worden, sagte Seehofer am Dienstag in München. Ihm sei allenthalben erklärt worden, sie komme zur richtigen Zeit. "Alles andere, was da in den letzten Tagen gesagt wurde, ist nichts anderes als dummes Politikergeschwätz", sagte der CSU-Chef: "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört."

Seehofer wird an diesem Mittwoch für drei Tage nach Russland fliegen. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, der die Reise eingefädelt hat, wird der Delegation angehören. Auf dem Programm stehen Gespräche mit mehreren Politikern, Höhepunkt ist ein Treffen mit Wladimir Putin. Wann Seehofer vom russischen Präsidenten empfangen wird, ließ er offen. Der Ablauf könne sich kurzfristig ändern.

Wer den CSU-Chef kritisierte

Politiker fast aller Parteien - auch aus der CDU - hatten den CSU-Chef in den vergangenen Tagen hart kritisiert. "Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik. Auch aus der SPD gab es Stimmen, die Seehofer warnten, in der Flüchtlingspolitik mit Putin den Schulterschluss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu suchen. Außenpolitik werde in Berlin gemacht, nicht in München, erklärte der Außenpolitiker Nils Annen (SPD). Seehofer treffe in Putin "einen Gleichgesinnten", sagte Jürgen Trittin, der frühere Fraktionschef der Grünen.

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Seehofer zeigte sich sichtlich ungehalten. Er sprach von "grünen Dummschwätzern". Allein die Mitgliedschaft im Bundestag mache noch lange keinen Politiker. Um in den Medien ein Echo zu finden, "reicht es heute aus, wenn Sie Dummes daherreden", sagte Seehofer. "Mit der größte Unsinn" sei, es handle sich um eine Aktion gegen die Kanzlerin. Vielmehr geschehe die Reise genau mit Merkels Unterstützung. Es sei unverzichtbar, den Faden wieder an die Gesprächsspule zu bringen.

In Moskau will Seehofer bayerische Interessen vertreten sowie alle Themen ansprechen, "die uns in der Außenpolitik bewegen. Flüchtlingsfragen, Ukraine, Sanktionen bis hin zur Terrorbekämpfung". Wie die Bundesregierung, der auch die CSU angehöre, wolle er darauf hinarbeiten, diese Situation zu überwinden. Niemand könne ein dauerhaftes Interesse an Sanktionen haben, er betreibe verantwortungsvolle Politik.

Die bayerischen Grünen gaben Seehofer im Landtag die Menschenrechte in russischer und deutscher Sprache mit auf die Reise. "Ich danke", sagte der CSU-Chef mit versteinerter Miene.

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