Koalitonskrach in Bayern wegen der CSU-orientierten Studien im Auftrag der Staatskanzlei? Alles nicht so schlimm, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Einen ernsthaften Schaden für die Koalition fürchtet Seehofer nicht, schießt aber nun seinerseits gegen den Koalitionspartner: "Das ist kein guter Stil", sagte Seehofer mit Bezug auf den offenen Brief der FDP, in dem die Partei die Einberufung des Koalitionsausschusses und "eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs" sowie "personelle Konsequenzen" fordert.
Jetzt äußert sich Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zum Streit um die Studien im Auftrag der Staatskanzlei - und weist die Kritik zurück: Die Fragen seien "objektiv und in Ordnung" gewesen.
(Foto: ddp)Für die Schlussfolgerungen aus der sogenannten Resonanzstudie sei allein das Institut verantwortlich, sagte Seehofer. "Die Schlussfolgerungen aus der Studie zieht das Institut - und nicht die Staatskanzlei", betonte er. Die Fragen, die in der Umfrage beantwortet wurden, seien "objektiv und in Ordnung" gewesen. In der Studie hatte das Institut der CSU Ratschläge für den Umgang mit anderen Parteien - darunter auch der FDP - gegeben.
In dem Brief an Ministerpräsident Seehofer kritisierten Wirtschaftsminister Martin Zeil und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag das Gebaren der Staatskanzlei scharf. Dadurch sei "die Grundlage unserer Zusammenarbeit" berührt.
Auslöser des Kaolitionskrachs in Bayern sind Studien des Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS, die von der Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben worden waren. In der jüngsten Studie gaben die Demoskopen der CSU einen pikanten Tipp: Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung solle auf SPD und Grüne, "eventuell auch die FDP erfolgen". Zu diesem Zeitpunkt aber regierten die Liberalen in Bayern schon seit drei Monaten mit. Im Sommer, vor der Bundestagswahl, griff die CSU-Spitze dann wochenlang die FDP heftig an.
Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sieht in der Affäre um die Umfragen eine "schwere Belastung" für die Zusammenarbeit zwischen CSU und FDP im Freistaat. Die Enttäuschung über das Vorgehen der Staatskanzlei sei bei der FDP groß, sagte Gruß. Die Basis der Koalition müsse eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sein. "Die CSU muss jetzt erst mal in Vorleistung gehen", forderte sie.
"Konsequent vertuscht und gedeckt"
Die Landtags-SPD griff unterdessen Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) scharf an. Schneider habe offenbar systematisch Parteienfinanzierung in der Staatskanzlei "über ein Jahr lang konsequent vertuscht und gedeckt", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und betonte: "Schneider wollte geheim halten, dass die Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler parteiorientierte CSU-Studien in Auftrag gab." Dadurch sei die CSU-Parteikasse entlastet worden.
Rinderspacher beklagte, mit der Umfrageaffäre sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Bayern erreicht. Er forderte die FDP auf, ihren Teil zur Wiederherstellung der politischen Hygiene im Freistaat beizutragen. "Die FDP sollte nicht länger in der Rolle des marginalen Wurmfortsatzes der CSU verharren, sondern kraftvoll an der lückenlosen Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge mitwirken."
Der Bundestag prüft wegen der parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz. "Wir gehen den Hinweisen nach und sind bei der Klärung des Sachverhalts", sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.