FDP-Staatssekretärin Hessel lässt sich vom Ministerpräsidenten keine Vorschriften machen: Trotz Präsenzpflicht im Kabinett, trat sie eine lang geplante Brasilienreise an.
Im Streit zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der FDP über eine Südamerika-Reise von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
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Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: Setzt sich über Seehofers Anweisungen hinweg. (© Foto: ddp)
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Seehofer, der vergangene Woche eine Präsenzpflicht für alle Regierungsmitglieder bei Kabinettssitzungen angeordnet hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in München: "Die Sache ist für mich nicht abgeschlossen. Es wird mit der FDP ein Gespräch geben."
Hessel war trotz Seehofers Anordnung am Samstag wie lange geplant nach Südamerika abgeflogen. Sie nimmt deshalb nicht an der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Baden-Württemberg an diesem Dienstag in München teil.
Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollte Hessels Reise nicht absagen - vor allem, weil die Staatskanzlei ihre Zustimmung eigentlich schon gegeben hatte. Zeil verteidigte die Entscheidung zu Hessels Abreise. Eine Verkürzung sei geprüft worden, aber nicht möglich gewesen. Deshalb habe er auch gesagt: "Die Reise findet statt." Auslandsreisen seien "schon wichtig, vor allem, wenn sie so lange vorbereitet sind".
OB-Kandidatin Nallinger
(dpa/bica)
Die neueste Antwort
Die Genußsucht mit der immer wieder die Kommentatoren der Zeitgeschichte die vermeindlichen und unvermeidlichen Widersprüche einer Frontperson des politischen Kompexes sezieren, analysieren und zum Gaudium eines unwissenden Publikums darlegen, wobei es oftmals nur um das "Was", nicht aber um das "Warum geht", diese Genußsucht ist Ausdruck der privilegierten Stellung im politischen Interdependenzgeschehen - insoweit möglicherweise etwas verwahrlost und damit politisch von interessierten Seiten so oder so korrumpierbar.
Erinnern wir uns: MP Seehofer muss WiMi Michel Glos ersetzen, weil der im Rahmen des "Krisenmanagements" neben dem FiMi Steinbrück allenfalls ein wenig glosen kann, aber nicht feuern. Der BayrMP muss neben Proporzen auch Qualität nach Berlin schicken - da kommt ein gegelter Wirtschaftsflutsch daher, der Glos Vermächtnis an den Autofahrerstaat - die Abwrackprämie - zwar durchwinkt, dann aber gnadenlose neoliberale Marktradikalität zugunsten der zukünftigen kapitalistischen Konzentrationsprozesse organisiert.
Dann kamen die Frau Schickedanz, die Frau Schäffler - Horstchen kann gut mit Frauen - und brauchen Geld vom Staat, weil ihr eigenes herzugeben ist ihnen ein zu großes Risiko und der gegelte Wirtschaftsflutsch sagt nein. Ja -himmiherrgottsackerlzementnochamol - hat denn der MP gar nix mehr zu sagen in seinem Land. Nö - sagt schmallippig das Barönchen. Da werd' doch glei' ... Nö, sagt die Kanzlerin, mußt Du alleine gucken. Nö, sagt die FDP, bei der Kanzlerin wollen wir gut angeschrieben sein und auch das barönchen macht sich Hoffnung im neuen Kabinett wieder dabei zu sein.
Und Horst - der dampft vor Wut - weil man ihm sein Regieren nicht lässt, kaputt macht, zum Lüften raushängt und den Spruch des MP verhallen lässt.
Da mach ich doch mal Ordnung - das geht so nimmer: "Wer bei mir die Füsse untern Tisch stellt, bestimme immer noch ich - und vor allem wann!", sprach's und meinte, "jetzad - des war's - Machtwort und basta - die sollen sich nochmal trauen!"
Und sie trauen sich!
Merke: MP in Bayern ist längst nicht mehr das schönste Amt auf Erden!
Egal wie CDU und vorallem die CSU "regieren", ihr wählt sie munter weiter. Am Tragischsten ist es in Franken: Da marodiert die CSU die gesamte Wirtschaft und siedelt sie rund um München an und die Franken verbluten (Nürnberg ist total pleite), doch an der Urne wird fleissig CSU gewählt. Sogar die Tochter des Diktators Strauss lassen sich die Franken bereitwillig von Seehofer aufs Auge drücken. Jaja, die Franken...
Aber wie sieht es denn bundesweit aus? Kein Deut besser. Die CDU wurschtelt sich so durch die Weltgeschichte und verschuldet das Land in gigantischer Höhe, bringt Förderprogramme in Umlauf, über die jeder mittelmässige BWLer nur lachen kann und wird im Herbst garantiert sicher wieder grandios gewählt. Einzig der Koalitionspartner wird vermutlich ausgetauscht. Lustige, mündige deutsche Wahlberechtigte...!
ist schon eine ganz besondere Marke. Leute löst die CSU endgültig auf. Wer braucht die überhaupt noch. Heute ist es so, dass Bayern den Rest der Bundesrepublik Deutschland terrorisiert. Das ist doch auf die Dauer nicht haltbar.
"Der Mann ist einfach eine Enttäuschung"
Ist er nicht!!!
Er haelt meines Erachtens alles, was man von ihm erwarten konnte.
@ "zu "hoeckt":
Kann Ihren Ausführungen nur zustimmen.
Zu diesem Geeiere um die Präsenzpflicht im Kabinett: man kann ja eine Art Geschäftsordnung für das Kabinett beschliessen. Diese müsste in einer Koalitionsregierung von den beiden Parteien/Fraktionen verabredet sein.
Es ist jedoch in einer Koalition so, dass die beteiligten Parteien ihr Personal benennen.
Also hätte der CSU-Chef kein Recht, in FDP-Personalia reinzureden. Würde das die FDP mit sich machen lassen, wäre sie zu einem Haufen von Knechtsgestalten und Lakeien
degeneriert, was ich nicht glauben kann und will.
Etwas anders gelagert ist der Fall des Innenstaatssekretärs Weiß. Dieser gehört der CSU an. Ob es aber für Seehofer klug ist, sich mit allen möglichen kreis- und Provinzfunktionären anzulegen, jeder von diesen hat doch ein gewisses Grüppchen von Delegierten hinter sich, ist wohl fraglich. Es heißt zwar "viel Feind, viel Ehr". Wenn es aber zuviel wird gilt auch: "viele Hunde sind des Hasen Tod".
Seehofer ist von seinem Werdegang wirklich nichts Berauschendes. Man muss allerdings seinen rasanten Aufstieg schon bewundern. Wie er es immer wieder verstanden hat, sich nach vorn zu drängen. Beim Ministeramt 2005 gegenüber Stoiber und der Landesgruppe, dann um den CSU-Vorsitz. Bei Beckstein setzte er die Prozentmarke für den CSU-Anteil auf Goppelsche Höhen ( über 60 %). Jetzt rief er für die Bundestagswahl "49 plus X" aus. Dies wäre die Wiederholung der Marke des Ergebnisses von 2005.
MP Seehofer redet, wie er es gerade braucht.
Seine Aussagen haben oft nur eine Halbwertszeit von Stunden.
Aber es gibt sicher auch Freunde der Beliebigkeit.
Mit Verläßlichkeit, Zuverlässigkeit und Seriosität hat das allerdings nichts mehr zu tun.
Paging