Seehofer unter Druck Schwarz-Gelb streitet um Studiengebühren

Das Urteil über die Studiengebühren stürzt Bayerns schwarz-gelbe Koalition in arge Turbulenzen: Die CSU-Fraktion muss wieder mal eine Position räumen, die gerade noch als unverrückbar galt. Auch die FDP wankt - und Seehofer stichelt gegen die eigenen Leute.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der Abräumer: Ministerpräsident Seehofer will die Studiengebühren aufgeben.

(Foto: Getty Images)

Der bissigste Kommentar kommt von den Studenten, vom konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern. Deren Vorsitzende sagte: "Es kann ja wohl nicht sein, dass 25.000 Unterschriften ausreichen, damit eine ganze Partei ihre Meinung ändert."

In der Seehofer-CSU geht das allemal. Es ist Mittwoch, halb zwei. Oben im Fraktionssaal kommen die Abgeordneten zusammen. Es ist ein trauriger Tag für sie, es geht darum, die Studiengebühren zu beerdigen und damit wieder einmal eine Position zu räumen, bis bis vor ein paar Tagen noch als unverrückbar galt. Dann aber fährt die Seehofer-Limousine vor.

Seehofer ist im Krisenmodus. Das heißt, er lächelt heute besonders viel. "Wir haben eine neue Situation", sagt er, und weil dieser Satz in der CSU und bei der Diskussion zur Zukunft der Wehrpflicht und der Atomkraft ebenfalls so oder zumindest in leicht modifizierter Form bereits gefallen ist, kann man sich denken, was nun kommt.

Am Vorabend hatte Fraktionschef Georg Schmid in der Vorstandssitzung die Gebühren zum Abschuss freigegeben. "Ergebnisoffene Diskussion", heißt das. Es gibt sowieso keinen mehr in der Fraktion, der jetzt, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Volksentscheid für zulässig erklärt hat, wirklich noch für Studiengebühren kämpfen will. Seehofer hätte sie am liebsten schon vor einem Jahr abgeschafft. Damals wurde bekannt, dass die Universitäten Probleme haben, das von den Studenten eingetriebene Geld überhaupt loszuwerden.

Darauf wird er auch vor der Fraktionssitzung angesprochen. "Schön, dass sich einer daran erinnert", sagt Seehofer. "Meine Position war immer klar." Und dann gibt er seiner Fraktion noch eins mit, weil die ihn damals daran gehindert hatte. "Manchmal ist es eben nicht schlecht, wenn man auf den Ministerpräsidenten hört."