Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil sind das Machtzentrum der bayerischen Regierung - und entscheiden im Zweifel am Handy.
Ernst wird es in der Landespolitik jeden Dienstag um acht: Da treffen sich in der Staatskanzlei die CSU-Minister und -Staatssekretäre mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um die Kabinettssitzung vorzubesprechen. Gleichzeitig tagen 500 Meter weiter im Wirtschaftsministerium die FDP-Vertreter bei Kaffee und Butterbrezen. Die jeweiligen Fraktionschefs sitzen mit dabei.
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Die Bedeutung der Zweierrunde Seehofer (r.) - Zeil musste auch Sozialministerin Haderthauer bereits spüren. (© Foto: dpa)
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Um halb zehn verlassen Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ihre Runden und treffen sich zum Vier-Augen-Gespräch. Dann wird alles festgeklopft für die Kabinettssitzung eine halbe Stunde später.
Die Bedeutung dieser Zweierrunde bekam Ende Mai Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu spüren. Drei Kabinettsvorlagen hatte sie vorbereitet, die FDP brachte bei allen Einwände vor. So rang Zeil Seehofer im Vorgespräch ab, zumindest zwei dieser Punkte kurzerhand von der Tagesordnung zu nehmen.
Ein Kuhhandel und ein Vorgang, der zu Zeiten der CSU-Alleinregierung undenkbar gewesen wäre. Weil ihr das bei einer dieser Vorlagen - es ging um die Errichtung von Pflegestützpunkten - vorvergangene Woche erneut so erging, attackierte Haderthauer die FDP erst im Kabinett und dann öffentlich. Eiligst wurde nur drei Stunden später eine Krisenrunde mit Spitzenvertretern beider Seiten einberufen, um einen Kompromiss zu finden. So ungewohnt das ist für die CSU - so läuft es in einer Koalitionsregierung.
"Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Koalitionsausschuss", steht im Koalitionsvertrag. Doch in der Praxis hat sich gezeigt: Das meiste lässt sich auch ohne ihn regeln. Vor allem mit einem Telefonat zwischen Zeil und Seehofer, die das eigentliche Machtzentrum der Regierung bilden. Wenn irgendwo ein Konflikt auftaucht, und sei es nur in der Frage, ob man sich offen zeigen soll, uigurische Guantanamo-Insassen ins Land zu lassen, regeln Zeil und Seehofer die Sache per Handy.
Deshalb hat der Koalitionsausschuss auch erst sechsmal getagt. Zuletzt vor zwei Wochen, als es wieder einmal um die Berufung Clemens Lückemanns zum Bamberger Generalstaatsanwalt ging. Der ist CSU-Mitglied, die Liberalen stimmten erst nach langem Zögern zu. Vorsichtig wurde danach angedeutet, dass die FDP im Gegenzug bei anderen anstehenden Personalentscheidungen auf das Wohlwollen der CSU setzen dürfe.
Der Koalitionsausschuss besteht laut Vertrag aus Seehofer, Zeil, Innenminister Joachim Herrmann, FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie den beiden Fraktionschefs, Georg Schmid und Thomas Hacker. Doch dann wollte die CSU noch Staatskanzleichef Siegfried Schneider mit dabei haben, dafür durfte die FDP Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nachnominieren. Termine und Tagesordnungen sind geheim, es gibt keine Protokolle. Seehofer pocht auf strikte Vertraulichkeit.
Wirbel um Obama-Biographie
(SZ vom 06.07.2009/cag)
Die neueste Antwort
Bayern ist neben BW wirtschaftlich zur Zeit sehr gut aufgestellt. In der Bildung offensichtlich, auch dies mit anderen Ländern gemeinsam, genauso.
Zum einen in diesem Zusammenhang Begriffe zu verwenden, wie Versager-Parteien oder noch schlimmer: Restdeutschland. Das mist schon ein dicker Hund. Man muss annehmen, dass es sich bei den Bayern um eine besondere Rasse handelt. Aber diese nur die CSU wählt, weil wohl das Wort "Christlich" im Namen angegeben ist. So ist die Erklärung dafür, aus den Zeiten, als Bayern ausser München ein paar anderen Städten "nur" Agrarland war. Es konnte damals mit allerhand Hilfe aus den Ländern Restdeutschlands-West rechnen. Bayern wurde zu der Zeit umstruktuiert. Dies war im Sinne des Erfinders, dafür sollten die Zahlungen verwendet werden. Die Länder, die von den Versager-Parteien, wie z.B. NRW, regiert wurden haben dazu beigetragen, dass sehr viel Überschuss in Richtung Bayern ging. Die Montan-Industrie hat schon lange aufgehört, zu exestieren, also wurde in diesen Industrieländern Restdeutschlands die Zeit reif, umzustruktuieren. Diese Länder werden sich aufpeppeln, ob man das in Überdeutschland zur Kenntnis nimmt oder nicht. Die Welle wird sich weiterbewegen und wieder zurü+ckkommen. Denn es ist klar, dass
dann irgendwann die Länder vornean stehen, wo die letzte Umstruktuierung stattgefunden hat. So ist dann nun einmal in der Geschichte. Es wird Industrieoüp´rodukte geben, die es jetzt noch nicht gibt, sie werden produziert werden müssen. Aber - in diesem Zusammenhang von Restdeutschland zu sprechen, von Versagerparteien zu sprechen - nee weeste, das ist ein starkes Stück. In welcher Zeit leben wir eigentlich, dass man solche Kommentare lesen muss, und vor allen Dingen: wo leben wir?
mit einer derart weichgewaschenen FDP als Koalitionspartner hat die CSU immer noch gefühlte 50+X-Prozent. Der starke kontrast zu Schwarz ist ganz schön ausgeblichen.
pira@ sie als ausgewiesenes csu mitglied,wer auch immer sich hinter dem pseudonym verbirgt, hat immer noch nicht die grundlagen der demokratie verinnerlicht - wem sage ich das !!!
und die Hoffnung, dass Bayern weiter überall Nr. 1 bleibt - gegen die schlechten anderen Versager-Parteien in Restdeutschland.
... im Römischen Imperium: Das Triumvirat Crassus, Pompejus und Cäsar war der Anfang vom Ende der römischen Republik!
Wenn Karl Marx Recht hat, wiederholt sich Geschichte nicht! Es sei denn: Als Farce!
Wohlan, so soll es sein: Dann haben wir in Bayern eben ein D U (U) M (M) V I R A T !
Paging