Horst Seehofers Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen ist noch keine Erfolgsstory der CSU - der Erwartungsdruck, der auf dem Parteichef lastet, ist immens.
Horst Seehofer hat nicht wirklich Lust auf diesen Auftritt. Das sieht man ihm an. Er schaut ernst, fast schon gequält. Mehr als zweieinhalb Stunden hat der CSU-Chef gerade mit dem Parteivorstand zusammengesessen.
Steht unter hohem Erwartungsdruck: CSU-Chef Horst Seehofer (© Foto: Reuters)
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Jetzt soll er der Öffentlichkeit erklären, wie aus Sicht der CSU die Koalitionsverhandlungen bisher verlaufen sind. Eigentlich wollte sich Seehofer heute als Verfechter bayerischer Interessen feiern lassen.
Aber daraus wird nichts, das wird schnell klar. Der Parteichef steht am Pult und will nicht einmal versprechen, dass am Ende der Koalitionsvertrag überhaupt bayerische Kernforderungen enthält. Er sagt , er sehe zwar "gute Chancen", erklärt dann aber, dies sei nur eine "derzeitige Einschätzung". Unterschrieben sei nichts. Alles unter Vorbehalt - mehr ist für Seehofer gerade nicht drin.
Es ist der Tag nach dem großen Verhandlungswochenende der Koalitionäre in Berlin. Der CSU-Vorsitzende muss in Bayern Rechenschaft ablegen, was er für seine Partei herausgeholt hat. Aber es ist nicht gerade viel, mit dem Seehofer am Morgen vor den Parteivorstand tritt. Steuerentlastung?
"Wird kommen", sagt Seehofer. 2011 auf jeden Fall. Das kommt aber nicht überraschend. Alle Koalitionäre wollten Steuern senken. Und die Gegenfinanzierung? "Haben Sie einfach noch ein paar Tage Geduld", sagt Seehofer.
Als es um höhere Krankenversicherungsbeiträge geht und die Frage, ob die Bürger allein dafür aufkommen müssen, bringt ein Reporter Seehofer in Verlegenheit. "Das wird nicht der Fall sein", sagt Seehofer. "Stehen Sie dafür gerade?", hakt der Reporter listig nach. Doch Seehofer wiederholt nur seine eigenen Worte. Wie ein Automat.
Versprechen will er nichts. Nicht mehr.
Seehofer wird jetzt daran gemessen, wie viel von dem, was die CSU vor der Bundestagswahl gefordert und versprochen hat, letztlich auch im Koalitionsvertrag stehen wird. Und Seehofer hatte viel gefordert. Niedrigere Steuern für die Gastronomen etwa, Hilfe für die Bauern, Korrekturen beim Gesundheitsfonds. Entschieden worden ist in Berlin bisher aber nur über wenig. Dabei hätte Seehofer gerade jetzt Verhandlungserfolge dringend gebraucht.
Vom Löwen zur Schmusekatze
An diesem Montag geht es im Vorstand nicht nur um Seehofers Bericht aus Berlin. Es geht indirekt auch um ihn. Wie durchsetzungsfähig ist er noch nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der die CSU nur noch 42,5 Prozent schaffte?
Als Schmusekatze waren er und die Partei erst am Wochenende im Fernsehen dargestellt worden. Von wegen bayerischer Löwe. Das war früher. Ein Vorständler sagt am Montag: "Wir haben das Gefühl, dass in Berlin nur zwei verhandeln: Merkel und Westerwelle."
Der Erwartungsdruck auf Seehofer ist hoch. Als sein Generalsekretär Alexander Dobrindt vor der Vorstandssitzung von Journalisten nach bayerischen Verhandlungserfolgen gefragt wird, zischt er bloß noch: "Jetzt warten Sie doch mal ab." Dabei war es Dobrindt, der am Freitag noch übermütig getönt hatte: "Ich erwarte ein olympisches Wochenende mit schnellen Entscheidungen und klaren Ergebnissen."
Wahlanalyse? "Nicht jetzt"
Jetzt aber muss sich Seehofer verteidigen. Er kennt ja die Kritik, man nehme die CSU in Berlin nicht mehr ernst. "Alles, was über meine Verhandlungsmächtigkeit herumgeistert, ist falsch", sagt er jetzt vor den Journalisten und berichtet von seinen Abendessen mit Guido Westerwelle und der Kanzlerin.
Den Parteivorstand mahnt er am Vormittag zur Geschlossenheit, dies berichten Teilnehmer. Weitere Querschüsse aus Bayern könne er bei den Verhandlungen in Berlin jetzt nicht brauchen. Es hat Seehofer schon genug geärgert, dass sein Innenstaatssekretär während der Koalitionsverhandlungen aus Frust über Seehofer aufgab.
Aber über Fehler will Seehofer auch an diesem Montag noch nicht sprechen. Die Wahlanalyse wird verschoben. "Mitte November", vertröstet Seehofer. Zumindest in diesem Punkt nehmen die Funktionäre Rücksicht auf den Parteichef, der die Debatte um Fehler und Versäumnisse auf die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen vertagen will.
Auch Alois Glück hält sich daran, der CSU-Vordenker, der als einer der Ersten nach dem desaströsen Wahlsonntag gemahnt hatte, die Schlappe aufzuarbeiten. Am Montag hat er es damit aber nicht mehr so eilig. "Nicht jetzt!", sagt er, erst kämen die Koalitionsverhandlungen. Wenn für Seehofer die Bilanz erstellt wird, gehören deren Ergebnisse dazu.
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(SZ vom 20. Oktober 2009/odg)
OB-Kandidatin Nallinger
Die neueste Antwort
erst wenn Seehofer auch die Koalitionsverhandlungen vergeigt hat, wird abgerechnet. Offiziell zumindest. Wie schon an anderer Stelle kund getan, sind die Würfel parteiintern längst gefallen. Seehofer wird Mitte der bayerischen Landtagslegislaturperiode abtreten und den Stab übergeben, momentan sehr wahrscheinlich an Söder.
Alles ganz unaufgeregt. Offenbart wird ihm dieses nach den Verhandlungen in Berlin. Sie werden ihm ein Ultimatum stellen und ihm bleibt nichts als zuzustimmen oder mit einem lauten und schmutzigen Skandal abzutreten. dass dabei dann auch seine nicht ganz blütenweiße Privatwäsche mitgewaschen werden wird, sollte ihm klar sein.
Nebenbei bemerkt: Eine vergeigte Koalitionsverhandlung mit wenig CSU-Inhalten im Vertrag erleichtert hinterher das altbekannte Schießen aus München gen Berlin...
Jetzt aber muss sich Seehofer verteidigen. Er kennt ja die Kritik, man nehme die CSU in Berlin nicht mehr ernst. "Alles, was über meine Verhandlungsmächtigkeit herumgeistert, ist falsch", sagt er jetzt vor den Journalisten und berichtet von seinen Abendessen mit Guido Westerwelle und der Kanzlerin.
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"VerhandlungsMÄCHTIGKEIT" beim Abendessen?
"Du, Angie, meinst Du ich soll den Salat mit Essig-Öl- oder Ranch-Dressing bestellen?"
"Horst, nimm Ranch-Dressing, das ist zwar MÄCHTIGER, aber es passt gut zu Dir!"
Jeder andere Ministerpräsident der CDU/CSU kann nicht den großen Hebel einer Landespartei in einer Fraktionsgemeinschaft ansetzen. Nur deshalb, weil sie eine 'eigenständige' Partei ist, kann die CSU zwischendurch so auftrumpfen. Wenn es aber zum Schwur kommt, dann ist Papiertiger angesagt. Ein schlimmes Los für Herrn Seehofer.
Wann geht es in das Gehirn der Bayern. Deutschland hat die Schnauze voll von bayerischen Alleingängen. Das Gesamtwohl Deutschlands sollte das Ziel sein und nicht der Egoismus eines Einzelstaates. So wenig ich von Herrn Seehofer halte. Aber es gibt wenig zu verteilen und einen Sonderweg sehe ich nicht für gerechtfertigt. Ein gutes Ergebnis für Deutschland, ein sozialgerechteres Deutschland, eine Kultur und Wissenschaftsinitiative wäre wichtig. Nicht ein Sonderweg eines einzigen Bundeslandes.
Erst hat der Horst nix gerissen bei der Wahl, trotz urbayrischer Grantelei auf allen Brettern. Jetzt sitzt er nur noch am Rockzipfel von Westerwelle, wegen der Steuerlüge. Also mit dem Seehofer wird die CSU keine Sonne mehr sehen.
Paging