Jubel bei den Nichtrauchern: Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Bei dem Volksentscheid hat eine klare Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Und einer feiert dieses Ergebnis ganz besonders: Sebastian Frankenberger, Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens und ÖDP-Stadtrat in Passau.
sueddeutsche.de: Klarer Sieg für die Nichtraucher: Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmen für ein verschärftes Rauchverbot. Was sagen Sie denn zu dem Ergebnis?
Sebastian Frankenberger: Das Volk hat sich nicht von der Tabakindustrie kaufen lassen. Ich bin stolz und glücklich, dass die Bürger trotz der polarisierenden Kampagne so abgestimmt haben. Der Bürger hat sich nicht blenden lassen und mit Hirn abgestimmt. Der Volksentscheid zeigt: Wir sollten den Bürger öfters abstimmen lassen.
sueddeutsche.de: Hätten Sie sich gedacht, dass das Ergebnis so eindeutig sein wird?
Frankenberger: Ich habe immer auf die Stimme des Volkes vertraut, darauf, dass die Bürger am Ende wohlüberlegt abstimmen. Das sieht man ja auch beim Quiz von Günther Jauch: Beim Publikumsjoker stimmt die Tendenz meistens.
sueddeutsche.de: In Ihrer Heimatstadt war das Ergebenis besonders knapp. Wie erklären Sie sich das?
Frankenberger: Weil ich in Passau offenbar mehr polarisiere als anderswo. Die Berichterstattung der lokalen Presse hat dazu einiges beigetragen.
sueddeutsche.de: Was bedeutet das Ergebnis für die CSU?
Frankenberger: Wir von der ÖDP haben mit diesem Volksbegehren offenbar den Nerv der Bevölkerung getroffen. Die Bürger wollten eine eindeutige Regelung des Nichtraucherschutzes und hatten die Ausnahmen satt. Sie haben an die CSU eine klare Botschaft gesendet, dass sie von ihrem Zickzackkurs abkommen soll. Und sie sollte die Hürde für Volksbegehren künftig auf fünf Prozent senken.
sueddeutsche.de: Welches Projekt streben Sie als nächstes an?
Frankenberger: Ein Volksbegehren auf Bundesebene würde mich reizen, zum Beispiel zur Direktwahl des Bundespräsidenten. Oder im Bereich des Finanzsektors über Abgaben auf Finanztransaktionen.
