Ob Bildung oder Umwelt - die CSU hat ihren Koalitionspartner FDP auf vielen Feldern untergebuttert - liberale Projekte sind vom Tisch.

Auf dem CSU-Parteitag verkaufte Horst Seehofer seinen Leuten den Koalitionsvertrag mit der FDP als glasklares CSU-Papier. Die FDP dagegen sprach von der liberalen Handschrift, die überall zu erkennen sei. Doch bei genauerer Prüfung des Vertrags stellt sich heraus: Die Liberalen haben allenfalls homöopathische Veränderungen gegen die CSU durchgesetzt.

Bildung

Sie war das am meisten umkämpfte Feld bei den Koalitionsverhandlungen. Die FDP forderte mit einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit und Fusionen von Haupt- und Realschulen tiefgreifende Strukturreformen. Doch am Ende setzte sich die CSU in allen Punkten durch.

Die sechsjährige Grundschulzeit ist vom Tisch. Nicht einmal Modellversuche sind erlaubt. Der Übertritt an die weiterführenden Schulen bleibt nach der vierten Klasse, ist jedoch künftig auch nach der fünften Klasse noch möglich. Zudem soll der Elternwille gestärkt werden. Das deckt sich mit Reformüberlegungen der CSU. Ebenso wenig wird es die Fusion von Real- und Hauptschule geben. Die sieben geplanten Kooperationsschulen sehen lediglich vor, beide Schularten unter ein Dach zu legen - mehr nicht. Auch den Ausbau von Ganztagsschulen hatte die CSU bereits beschlossen.

Hochschule, Forschung, Innovation, Technologie

Enttäuschend ist auch das Hochschulprogramm. Zwei Universitäten sollen das Recht erhalten, ihr Personal selbst zu berufen, außerdem will man ein Stipendiensystem aufbauen. Das sind die Neuigkeiten. Ansonsten stützt die FDP den bisherigen Kurs der CSU. Dazu zählt, dass man die dringend erforderliche Sanierung der Uni-Gebäude in Angriff nehmen und 38000 zusätzliche Studienplätze bereit stellen will. Keine Rede ist mehr von weiteren 20.000.

Verkehr

CSU und FDP ziehen beim umkämpften Ausbau des Münchner Flughafens an einem Strang - in Richtung dritter Startbahn. Und wer hoffte, dass man durch die Liberalen dem Erhalt des Isentals und der freifließenden Donau auch nur einen Schritt näher kommt, der wird enttäuscht: Bei beiden Projekten schreibt der Koalitionsvertrag den Ist-Stand fest.

Beim Bau der A94 durch das Isental wartet der Freistaat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, ehe er weiterbaut. Darauf hatten sich Innenministerium und Gericht schon vor Monaten geeinigt. Sonst hätte das Gericht den Weiterbau förmlich untersagt. Was die Donau anbelangt, entscheiden CSU und FDP erst, wenn die EU die Varianten mit und ohne Staustufen geprüft hat. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf stets verkündet, dass sie Staustufen kategorisch ablehnt.

Energie

Von der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke bis hin zur Energieffizienz und Energieeinsparung ist alles wenig überraschend. Auch wenn das eine oder andere gut klingt. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am End-Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent steigen, der an der Stromerzeugung auf 30 Prozent. Tatsächlich erfüllen beide Ziele aber nur altbekannte Vorgaben der EU und des Bundes. Für Bayern, das sich stets rühmt, Spitzenreiter in Sachen erneuerbare Energien zu sein, ist das nicht gerade ehrgeizig.

Landwirtschaft

Weiter so ist die Devise der Vereinbarungen zur Landwirtschaft, selbst wenn die Bauern das in ihrer großen Mehrheit nicht mehr wollen. Beispiel Milchwirtschaft: Wenn 2013 die Milchquote ausläuft, will die neue Koalition millionenschwere "flankierende Maßnahmen" der EU. Dass die bayerischen Milchbauern dazu wenigstens ein politisches Signal für eine Steuerung des Marktes fordern, kommt nicht vor. Und bei der Agrar-Gentechnik schiebt auch die FDP der EU die Verantwortung zu.

Umwelt

Umweltminister Otmar Bernhard hatte sich eins fest vorgenommen: Er wollte den Flächenverbrauch eindämmen, der in Bayern bei gigantischen 20Hektar am Tag liegt. Notfalls per Verordnung, so hatte er jedenfalls angedeutet. Im Koalitionsvertrag findet sich davon so gut wie nichts. Alles andere, der Klimaschutz etwa und der Erhalt der Artenvielfalt, sind ähnlich weichgespült. Und ob Bernhard noch zu Verordnungen kommt, ist ungewiss.

Verbraucherschutz

Die zahlreichen Gammelfleisch-Skandale der Vergangenheit hatten zumindest ein Gutes: Mit der Reform der Lebensmittelüberwachung, der Einrichtung einer Task Force am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem neuen Verbraucherschutzgesetz hat die Regierung für die Verbraucher deutlich mehr Sicherheit geschaffen. Daran knüpft Schwarz-Gelb nun an.

Wirtschaft

Auch in der Wirtschaft nichts Neues. Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie bleibt auf der Agenda - doch gerade ist eine Initiative Bayerns im Bundesrat gescheitert. Neu ist ein Rückholprogramm für gut ausgebildete Arbeitnehmer, die ins Ausland abgewandert sind. Beim Gerangel zwischen den Kommunen und der Privatwirtschaft um Aufträge sollen Industrie, Handwerk und Handel künftig ein Anhörungsrecht bekommen. Schnelle Internetverbindungen in unversorgten Gebieten binnen drei Jahren sind ein hehres Ziel, das viel Geld kostet. Beim Ladenschluss hat sich die FDP nicht durchgesetzt.

Soziales, Gesundheit, Pflege, Behinderte

Im Sozialen bringen die Vereinbarungen kaum Neues. So soll der Sozialbericht noch dieses Jahr vorgelegt werden, das erzählt das Sozialministerium schon seit Monaten. Die Aufweichung des Rauchverbots ist nicht nur medizinisch umstritten. Es ist auch fraglich, ob das geplante Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Nicht mehr als ein Feigenblatt ist die Feststellung in den Koalitionsvereinbarungen, die Regierung sei gegen den Gesundheitsfonds. Dieser ist per Gesetz beschlossen, Bayern hat darauf gar keinen Einfluss mehr.

Familie und Kinder

Den bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren will die neue Koalitionsregierung nun schon 2012, also ein Jahr früher als bislang geplant, realisiert haben - allerdings gibt es keine klare Aussage darüber, wie viel mehr Geld die Regierung für dieses Ziel ausgeben will. Das Landeserziehungsgeld bleibt erhalten.

Staat, Verwaltung, Kommunen

Horst Seehofer will die mittlere Ebene der Bezirke verschlanken und möglichst viele Aufgaben an die Kommunen delegieren. Die FDP musste nicht kämpfen.

Innen und Recht

Hier hat die FDP am meisten durchsetzen können: Das Versammlungsrecht wird gelockert und die Polizei darf bei der Online-Durchsuchung nicht die Wohnungen von Terrorverdächtigen betreten. Homosexuelle dürfen ihre Ehe nun auf dem Standesamt schließen.

Integration, Ehrenamt

Die Einführung des Integrationsbeauftragten stellt auf den ersten Blick eine Verbesserung dar, aber nur, wenn der Mann Kompetenzen erhält.

(SZ vom 28.10.2008/burt/cws/dm/hu)