Schwaben Sachbearbeiter geht einfach heim - Panne kostet Augsburg fast drei Millionen Euro

Das Geld bekam die Stadt Augsburg zunächst trotzdem, weil das Zuschussverfahren automatisch läuft.

(Foto: dpa)
  • Ein Sachbearbeiter im Augsburger Jugendamt hat im Juni 2017 einen Antrag für Fördermittel für die nicht-städtischen Kitas zu spät abgegeben.
  • Die Stadt Augsburg muss wegen dieser Panne nun bis zu drei Millionen Euro an den Freistaat zurückzahlen.
  • Zunächst stand im Raum, dass der volle Förderbetrag aus dem Jahr 2016 in Höhe von 28 Millionen Euro zurücküberwiesen werden sollte.
Von Christian Rost, Augsburg

Die Stadt Augsburg wird wegen eines verspätet eingereichten Förderantrags für private Kindertagesstätten bis zu drei Millionen Euro an den Freistaat zurückzahlen müssen. Darauf haben sich nach einem Medienbericht die Stadt und der Freistaat verständigt. Augsburg kommt damit mit einem blauen Auge davon. Ursprünglich stand im Raum, dass der volle Förderbetrag aus dem Jahr 2016 zurücküberwiesen hätte werden müssen: 28 Millionen Euro.

Das Rathaus bestätigte am Dienstag, dass nach langwierigen Verhandlungen mit der Staatsregierung eine Lösung in Sicht sei. Demnach wird die CSU-Landtagsfraktion Anfang Juli eine Änderung im Nachtragshaushalt einbringen. Damit soll nachträglich die Zuschussgestaltung bei Kita-Förderungen neu geregelt werden.

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Nach einer ersten Schätzung müsste die Stadt Augsburg dann noch einen Betrag von einer Million bis zu drei Millionen Euro zurückzahlen. Die Neuregelung gilt auch für alle anderen Kommunen in Bayern. Es dürfte anderorts aber kaum eine ähnlich peinliche Panne gegeben haben.

Ein Sachbearbeiter im Jugendamt hätte bis zum 30. Juni 2017 bei der Regierung von Schwaben die Fördermittel für die nicht-städtischen Kitas beantragen müssen. Der Stichtag war ein Freitag. Weil sich der Mann unwohl fühlte und einfach nach Hause ging, blieb der Antrag bis zum folgenden Montag liegen. Seine Vorgesetzten informierte er nicht. Das Geld bekam die Stadt Augsburg zunächst trotzdem, weil das Zuschussverfahren automatisch läuft. Erst später fiel der Bezirksregierung die Fristüberschreitung auf. Sie forderte das Geld zurück.

Die Verantwortung für den millionenschweren Fehler musste die Leiterin des Jugendamtes, Sabine Nölke-Schaufler, übernehmen. Sie wurde von ihrem Posten abgezogen und soll eine andere Stelle bei der Stadt antreten. Die Verhandlungen darüber laufen noch. Auch Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) stand im Feuer.

Er war ausgerechnet zu einer Zeit in den Urlaub gefahren, als das Finanzdebakel öffentlich bekannt wurde. Ob es auch politische Folgen haben wird, ist erst abzusehen, wenn der genaue Betrag feststeht, den die Stadt Augsburg zurückzahlen muss. Laut Stefan Kiefer ist in allen Ämtern seines Referats inzwischen eine "zusätzliche Ebene eingepflegt" worden, die die Einhaltung von Fristen genau kontrolliert.

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