Schulobstprogramm:Landtag kämpft um Äpfel und Birnen

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  • Seit 2009 wird an bayerischen Grundschulen und Kindergärten kostenloses Obst verteilt. Eigentlich ein Erfolg - doch der sorgt nun für Streit im Landtag.
  • Mehrerer Lieferanten klagen über späte Bezahlung und bürokratische Kontrollen der Behörden.
  • Die Opposition bemängelt 40 000 Einzelfallprüfungen pro Jahr.

Die Verteilung von kostenlosem Obst und Gemüse an Bayerns Kindergärten und Grundschulen hat im Landtag heftige Gefechte von CSU und Opposition ausgelöst. Anlass war nicht das Schulobstprogramm an sich, sondern die Klagen mehrerer Lieferanten über späte Bezahlung und bürokratische Kontrollen der Behörden.

SPD, Freie Wähler und Grüne monierten im Agrarausschuss die Probleme und forderten eine Vereinfachung der Vorschriften und eine schnellere Bezahlung. Der Freie Wähler Günter Felbinger etwa beklagt "40 000 Einzelfallprüfungen pro Jahr": "Da fragt man sich, ob noch alle Uhren richtig ticken."

Ein weiterer Vorwurf der Opposition: Die Staatsverwaltung zahle die Obstlieferungen erst nach 90 Tagen. Die CSU beschwerte sich dagegen, die Opposition wolle das ganze Programm schlecht reden: "Nur noch Schmarrn, nur noch Blödsinn", beschwerten sich CSU-Abgeordneten per Zwischenruf.

Wer das Programm finanziert

Das Agrarministerium wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben in den letzten Jahren immer zwischen 45 und 50 Tagen abgerechnet", sagte ein Ministerialbeamte. "Die Lieferanten wollen Steuergelder haben, das müssen wir genau prüfen." Das hauptsächlich von der EU finanzierte Programm als solches ist nach Einschätzung von Ministerium und CSU-Fraktion ein großer Erfolg: Mittlerweile nehmen über 3700 Schulen und Kindergärten teil.

Herzensanliegen der SPD ist die Ausdehnung auf Kinderkrippen, so dass auch die Ein- bis Dreijährigen kostenloses Obst bekommen könnten. Bisher haben die Kita-Leitungen lediglich die Möglichkeit, einen Teil des für die älteren Kinder gedachten Obstes an die Kleinen zu verteilen. "Je früher die Kinder an gesunde Ernährung herangeführt werden, desto besser", sagte die Abgeordnete Ruth Müller.

"Das ist kein Überlebenspaket"

Die CSU sieht auch die Eltern bei der gesunden Ernährung ihrer Kinder in der Pflicht: "Das ist kein Überlebenspaket", stellte die stellvertretende CSU-Fraktionschefin Gudrin Brendel-Fischer fest. "Sondern ein Angebot." Außerdem sollten kleine Kinder unter einem Jahr - wegen der Gefahr des Verschluckens - ohnehin nicht mit Apfelstücken konfrontiert werden. "Wir haben unser Personal nicht zum Pürieren eingestellt."

© sz.de vom 15.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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