Während die Troika-Experten ihre Arbeit in Griechenland aufgenommen haben, verlieren immer mehr deutsche Politiker die Geduld mit Athen. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich jetzt zu Wort gemeldet - er hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unumgänglich.
"An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld": Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert, auf ein mögliches Negativ-Urteil der Troika müsse hart reagiert werden.
(Foto: dpa)"Ja absolut, das wird auch so kommen", antwortete Söder auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk. "Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland." Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließt der CSU-Politiker aus.
Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden, forderte Söder. "An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld", sagte er. Dann habe Griechenland nur noch die Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone.
Letzteres hielte er für besser, sagte der Minister. Griechenland brauche einen komplett neuen Staatsaufbau. Dem Land immer weiter Geld zu geben und seine Schulden zu übernehmen, würde etwa das deutsche Risiko nur vervielfachen. "Deshalb glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt". Man sollte dem Land den Weg heraus aus dem Währungsraum ebnen.
Zur Frage, ob Griechenland die Wende zum Besseren noch schaffen kann, antwortete er: "Also Griechenland, glaube ich, hat kaum eine Chance. Deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig." Unabhängig von der Euro-Zone sei das Land drittgrößter Nettoempfänger in der EU und werde das bleiben. Spanien mit seinem Bankenproblem sei ein ganz anderer Fall. Hier ist Söder zuversichtlicher.
"Längst seinen Schrecken verloren"
Söder hatte schon vor Monaten einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In den vergangenen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit öffentlichen Überlegungen zu einem griechischen Austritt für Wirbel gesorgt. Dieser habe "längst seinen Schrecken verloren", so Rösler.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte erklärt, er sehe keine Bundestags-Mehrheit für neue Hilfsmilliarden. Gegenwind kam von der SPD: Ihr Fraktionsvize Joachim Poß warf unter anderem Vizekanzler Rösler Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen vor.