Schuldenkrise in der EU:CSU stänkert gegen Juncker und Draghi

"An Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten": Mit heftigen Worten wettert die CSU gegen Euro-Gruppen-Chef Juncker und dessen Kritik am deutschen Vorgehen in der Schuldenkrise. Generalsekretär Dobrindt fragt gar, ob Luxemburgs Premier für diesen Posten überhaupt geeignet ist.

Deutliche Worte hat Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schon immer gesprochen - aber seine Schimpftirade im SZ-Interview ist von einer ganz neuen Qualität. "Nicht hilfreich" sei das "Geschwätz" über den Austritt des pleitebedrohten Griechenlands aus der Euro-Zone, sagte Luxemburgs Premier da. Dann ging es konkret gegen Deutschland: "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen?" Und: "Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?"

Zu viel Klartext ist das für die CSU, wo es zahlreiche Befürworter eines Austritts Griechenlands gibt. Juncker verdrehe mit seiner Kritik die Tatsachen, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten", sagte Dobrindt - und stellte sogar Junckers Eignung für den Job als Euro-Gruppen-Chef in Frage: "Ob man so jemand wirklich in dieser Funktion als Euro-Gruppen-Chef behalten kann, (...), da mache ich ein großes Fragezeichen."

Juncker möchte seinen Posten als Euro-Gruppen-Chef ohnehin nicht die gesamte Amtszeit lang ausüben. Zum Jahresende will er das Amt niederlegen.

Scharfe Kritik am luxemburgischen Premier kommt auch von CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: "Der Generalsekretär hat immer recht." Seehofer nannte das Verhalten von Juncker "grenzwertig". So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone "ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei".

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, ärgert sich über Junckers Aussagen. Er verwies darauf, dass Deutschland "höchste Solidarität" mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker "wundern". Michelbach attackierte zudem Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank, der Anleihen klammer Euro-Staaten kaufen möchte. Draghi habe "das Thema Inflation entfacht". Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: "Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB."

Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als "zwangsläufig" bezeichnet. "Ja absolut, das wird auch so kommen", antwortete Söder auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk. "Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland." Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließe er aus.

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