Markus Söder hat sich flott in seinen Job als bayerischer Finanzminister eingearbeitet; das muss man ihm konzedieren. Der Ex-Generalsekretär, Ex-Umweltminister und Ex-Lebensminister (eine PR-Wortschöpfung von ihm) wird auch in der CSU oft misstrauisch beäugt, weil viele ihn für einen Karrieristen oder Lautsprecher halten.
Doch Söder agiert so, als herrsche er schon seit vielen Jahren im Staatsministerium der Finanzen. Dass Horst Seehofer sich dort noch vor ein paar Monaten einzig Georg Fahrenschon vorstellen konnte, ehe dieser ins Amt des Sparkassen-Präsidenten flüchtete - längst vergessen.
Nun aber hat der Ministerpräsident dem Neuen eine Rechenaufgabe gestellt, die sich eigentlich nicht lösen lässt. Söder soll einen Plan entwickeln, wie Bayern bis zum Jahr 2030 sämtliche Schulden abbauen kann - ein Ziel, das Seehofer zu Jahresbeginn in Kreuth mal eben so, schwuppdiwupp, der staunenden Öffentlichkeit und der staunenden Fraktion präsentiert hat.
Der Minister hätte sagen können: Geht nicht! Aber Söder ist jemand, der solche Bedenken eher nicht kennt. Er hält beides für möglich: den Schuldenberg von 32 Milliarden Euro mit links abbauen und daneben noch viel Geld für Investitionen bereitstellen - für neue Verkehrswege, Museen und Konzertsäle, mit denen Seehofer das Land beglücken will.
Damit beides tatsächlich gelingt, das Schuldentilgen und Investieren, will Söder nun eine Milliarde pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich herauspressen. Und das heißt vor allem: dem Land Berlin wegnehmen, dem Hauptprofiteur dieses Ausgleichssystems. Söder droht mit brutalstmöglichen Verhandlungen und einer beinharten Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Nun ja, diese Idee ist nicht neu. Und sie wird auch nicht den errechneten Ertrag bringen. Die CSU-Granden Waigel und Stoiber, Huber und Faltlhauser könnten Söder erklären, was herauskommt, wenn man in langwierigen Verhandlungen mit 16 Ländern und dem Bund diesen Kern des deutschen Föderalismus ändern will: fast nichts.
Daneben will Söder die Schulden "im Wesentlichen" mit Geld tilgen, das er sich von der Landesbank erhofft, jenem notleidenden Kreditinstitut, dessen riskante Geschäfte die bayerischen Schulden vor drei Jahren überhaupt erst in derart luftige Höhen getrieben haben. Doch auch diese Idee wird nicht aufgehen. Nimmt man Söders Kalkulation, müsste die BayernLB von sofort an jedes Jahr bis zu einer Milliarde Euro verdienen. Wie das gehen soll bei einer Bank, die immer noch Verluste macht? Völlig schleierhaft.
Seehofer und Söder ficht das nicht an. Muss sie auch nicht, denn 2030 werden sie kaum noch im Amt sein. Ihnen dürfte es also mit ihrem vollmundig verkündeten Schuldenabbau weniger darum gehen, in den nächsten 18 Jahren tatsächlich alle zu Kredite tilgen - sondern eher darum, die Wähler bei der Landtagswahl in 18 Monaten zu beeindrucken.