Im Fall Tennessee Eisenberg prüft die Polizei mögliche Einsatzfehler. Unterdessen wächst die Kritik an der Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten, die geschossen haben.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg will die Polizei nun den Fall erneut untersuchen. Polizeipräsident Rudolf Kraus erklärte, die Polizei müsse sich "ganz intensiv" damit befassen, dass man vor Ort keinen Einsatzleiter bestimmt habe.
Der Tatort in Regensburg: Hier wurde Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen. (© Foto: dpa)
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Auch die Anwälte von Eisenbergs Familie hatten kritisiert, dass die Beamten bei dem Einsatz keinen Leiter gehabt hätten und daher chaotisch vorgegangen seien. Der 24-Jährige hatte im April mit einem Messer seinen Mitbewohner bedroht, der die Polizei alarmierte. Eisenberg wurde von zwei Beamten tödlich getroffen.
Innenminister Joachim Herrmann hat die Polizei beauftragt, bis Ende März einen ausführlichen Bericht über das Geschehen abzugeben, um Lehren aus dem tragischen Ende des Polizeieinsatzes ziehen zu können.
Die Kritik wächst
Die zwei Polizisten, die Eisenberg getroffen hatten, werden inzwischen wieder im Streifendienst eingesetzt. Während der Ermittlungen waren sie vorübergehend in den Innendienst versetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die beiden Männer inzwischen eingestellt. Der Einsatz der Dienstwaffen sei durch Nothilfe beziehungsweise Notwehr "geboten und damit gerechtfertigt" gewesen, hieß es. Die Rechtsanwälte der Familie wollen deswegen nun eine Klage beim Oberlandesgericht in Nürnberg erzwingen.
Auch in der Politik wächst die Kritik an der Einstellung der Ermittlungen. Die Grünen-Innenexpertin im Landtag, Susanna Tausendfreund, äußerte am Dienstag Zweifel an der Notwehr-Version der Staatsanwaltschaft. "Es hätte in einem öffentlichen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht zumindest versucht werden müssen, das Geschehen zweifelsfrei zu klären", betonte sie.
Schließlich seien Widersprüche nur durch die Hartnäckigkeit der Familie des Studenten offenbart worden, die auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. "Ich kann deshalb die Familie in ihrem Entschluss nur bestärken, Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung einzulegen und gegebenenfalls ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen", sagte die Grünen-Politikerin.
Fehlende Begründung
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler), beklagte, dass ihm die Begründung fehle, warum die Justiz den Fall zu den Akten legen wolle. Es wäre "das Mindeste gewesen, eine vernünftige Begründung für die Entscheidung zu liefern". Daher müssten Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk (CSU) in einer der nächsten Innenausschusssitzungen noch einmal Bericht erstatten.
Auch Rechtsausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) kritisierte den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung des Verfahrens führe nicht dazu, "dass Rechtsfrieden hergestellt wird". Schwer verständlich sei die Argumentation, dass bei dem Einsatz von Anfang bis Ende eine ununterbrochene Notwehrlage gegeben gewesen sei.
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(sueddeutsche.de/dpa/aho/fvk)
Die neueste Antwort
...hat der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schieder gefunden, nämlich, dass die Einstellung des Verfahrens nicht dazu führt, "dass Rechtsfrieden hergestellt wird".
Exakt das ist mein Gefühl. Es basiert nicht auf den - neutral und sachlich geschriebenen - acht Artikeln der SZ seit dem Frühjahr 2009 und es basiert auch nicht auf den hunderten Kommentaren zu diesen Artikeln und den dazugehörigen Diskussionen. Mein Gefühl basiert in erster Linie auf den in der Berichterstattung sachlich dargelegten Äußerungen des Staatsanwalts in Regensburg und den Äußerungen des Innenministers.
Solange also ein Rechtsfrieden nicht hergestellt werden kann, sind diejenigen die zur Pflege des Rechts und des Rechtsfriedens in unserem Gemeinwesen aufgerufen sind, mit dem Fall der Tötung eines Mitbürgers durch diejenigen, die eigentlich zu unserem Schutz da sein sollen, nicht entsprechend aufgeklärt umgegangen, haben das Tatgeschehen nur ungenügend erklärt und scheinen ein inkompetentes Verhältnis zu ihrer Aufgabe zu pflegen.
Insoweit ist die vollständige Aufklärung und Darlegung des Geschehens geradezu ein Lakmus-Test für die Frage der Fortdauer des staatlichen Gewaltmonopols in unserer Gesellschaft und dessen weitere Legitimation - und damit ich nicht falsch verstanden werde - es ist eindeutig, dass es dieses staatlichen Gewaltmonopols in dieser komplexen Gesellschaft bedarf. Dessen Legitimation muss aber immer wieder erarbeitet werden, gerade auch und besonders im Zusammenhang mit der Tötung Tennessee Eisenbergs, auch wenn dabei festgestellt wird, dass das staatliche Gewaltmonopol möglicherweise von Polizisten fahrlässig oder durch Unterlassung oder sogar mit Vorsatz mißbraucht wurde.
Die bisherigen Darstellungen von seiten der Exekutiven und der Jurisdiktion waren nicht dazu geeignet, tatsächlich zu verstehen, was da passiert ist - insoweit ist ein Gerichtsverfahren notwendig.
Der Zugriff auf einen mit einem Messer Bewaffneten, möglicherweise Verwirrten, in einem engen Treppenhaus führte zur Eskalation der Situation.
Die Frage bleibt, warum ein Zugriff unbedingt an solch einer taktisch ungünstigen Stelle erfolgen mußte und nicht deeskaliert,abgewartet wurde.
Aus den Presseberichten geht nicht hervor, daß sich zum Zeitpunkt des Zugriffs Menschen in gefährdender Nähe zum Bewaffneten befanden.
Erst das Vorrücken der Polizei brachte Menschen, Polizisten und den möglicherweise Verwirrten, wieder in Gefahr.
Hätte der Student andere unmittelbar bedroht, wäre der Zugriff zu rechtfertigen. Befand er sich alleine im Haus, da sein Mitbewohner bereits geflohen war, war sofortiger Zugriff die falsche Wahl.
"Mir tut es leid dass Sie die ganze Executive fuer befangen halten."
Das ist eine ganz schöne Unterstellung - tue ich nämlich nicht. Allerdings halte ich die Regensburger Staatsanwaltschaft für befangen wenn es darum geht, mögliche Straftaten, die von Regensburger Polizisten begangen wurde, aufzuklären.
Ich bin jetzt dann leider nicht mehr Online da ich auf die Reise gehe.
Trotz allem Frohe Feiertage.
Mir tut es leid dass Sie die ganze Executive fuer befangen halten. Als ob man nur weil jamand kennt fuer Ihn automatisch seine berufliche Laufbahn riskiert. Bloedsinn.
Und nur weil bisher alle Faelle vor dem Richter gelandet sind heisst das nicht dass alle Faelle gerechtfertigt waren. Vielleicht haette man da schon den einen oder anderen Fall vorher abschliessen muessen. Nur was einmal richtig war muss nicht fuer immer und alle Faelle richtig sein.
Einfach zu Behaupten die Staatsanwaltschaft will was vertuschen ist schlicht und ergreifend eine Verleumdung. Und nur eine Anklage zu erheben um nicht verleumdet zu werden ist eines rechtsstaates nicht wuerdig. Deshalb hat der Staatsanwalt richtig gehandelt und Ihre Forderung ist ueberzogen und basiert ausschliesslich auf Verleumdung.
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