Der neu aufgerollte Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist nach einem Befangenheitsantrag gleich zum Auftakt vertagt worden. Nach einer Stunde war die Verhandlung am Montag vor dem Augsburger Landgericht schon wieder vorbei. Aus Sicht von Schreibers Anwälten ließen die drei Richterinnen vor Prozessbeginn durchblicken, die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zu einer höheren Haftstrafe verurteilen zu wollen.
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor dem Landgericht Augsburg.
(Foto: dapd)Der Prozess wurde auf diesen Freitag vertagt. Der 78-jährige Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil erfolgreich Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg.
Der neue Prozess wurde mit Spannung erwartet - auch weil unklar ist, ob Schreiber brisante politische Geheimnisse enthüllen wird. Um den Vorwurf der Steuerhinterziehung geht es aber nicht noch einmal. "Man muss nicht alles wieder auf Null drehen", sagte ein Gerichtssprecher.
Die Kammer untersucht, ob Schreiber während der Tatzeit in Kanada lebte oder in Deutschland. Er wurde nach jahrelangem juristischen Verfahren im August 2009 von Kanada ausgeliefert, wohin er vor der deutschen Justiz geflüchtet war. Aus Sicht seiner Anwälte sind die kanadischen Behörden zuständig für die Steuerhinterziehung. Da sie nie in dieser Richtung ermittelt hätten, seien die Taten verjährt. Auch die Staatsanwaltschaft war mit ihrem Einspruch erfolgreich - deshalb geht es erneut um den Vorwurf der Bestechung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU).
Geprüft wird, ob dieser Fall tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter 2010 angenommen hatten. Schreiber hält sich derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering auf.