Prozess in Augsburg unterbrochen Schreiber nicht verhandlungsfähig

Im Prozess gegen Karlheinz Schreiber hat Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls erneut ausgesagt, von diesem für Rüstungsgeschäfte einen Millionenbetrag angeboten bekommen zu haben. Dann musste die Verhandlung unterbrochen werden - der ehemalige Waffen-Lobbyisten Schreiber leidet unter Übelkeit und Schwindel.

Der wiederaufgerollte Prozess gegen den ehemaligen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber ist bis Donnerstag unterbrochen worden. Ein Amtsarzt sagte nach einer weiteren Untersuchung des Angeklagten am Mittag, dieser sei weiter nicht verhandlungsfähig - wegen Übelkeit und Schwindels als Folge der blutdrucksenkenden Medikamente. Deshalb sei Schreiber nicht in der Lage, an dem Verfahren geistig mitzuarbeiten.

Die Vorsitzende Richterin unterbrach den Prozess daraufhin bis Donnerstag. Die Zeugenvernehmung von Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll allerdings erst am 19. Dezember fortgesetzt werden. Der hatte am Montagvormittag erneut ausgesagt, von Schreiber einen Millionenbetrag angeboten bekommen zu haben. Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft einsetze. Dafür habe er von Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten bekommen - und später habe Schreiber dann gesagt: "Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär."

Schreiber war 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden - aber nur wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Bestechung. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten erfolgreich Revision ein: Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg - an eine andere Kammer.

In dem neuen Verfahren muss diese nun prüfen, ob die vorgeworfene Bestechung Pfahls tatsächlich verjährt ist. Die Richter der anderen Landgerichts-Kammer hatten das 2010 angenommen. Am Montagmorgen wies das Gericht auch einen dritten Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen zurück. Die Vorsitzende Richterin am Augsburger Landgericht verlas einen entsprechenden Beschluss. Darin wird Schreibers Anwälten sogar Verschleppungsabsicht vorgeworfen.