Vorermittlungen gegen Reichhart eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat ihre Vorermittlungen gegen den schwäbischen Landtagsabgeordneten Hans Reichhart eingestellt. Der CSU-Politiker war im April von dem Münchner Polizisten Stephan Sattler wegen Verleumdung und Beleidigung angezeigt worden, weil Reichhart den Polizisten im Untersuchungsausschuss Labor mit massiven Vorwürfen attackiert hatte. " Das Gesetz interessiert Sie überhaupt nicht", hatte Reichhart im März in öffentlicher Sitzung dem Zeugen zugerufen, "Sie handeln grob rechtswidrig und gehen am Gesetz vorbei wie nochmal was." Reichhart warf dem LKA-Beamten vor, er habe bei einer Hausdurchsuchung gegen Recht verstoßen. Der Polizist habe sogenannte "Zufallsfunde" machen wollen, obwohl dies im Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Später stellte sich aber heraus, dass derartige Funde sehr wohl zugelassen waren. Die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigt nun, dass Reichharts Vorwurf unzutreffend war. Dies habe der Politiker allerdings nicht gewusst, deshalb habe er nicht vorsätzlich gehandelt. Es habe also kein Anfangsverdacht auf eine Straftat bestanden, darum wurde kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Hierzu hätte Reichharts Immunität aufgehoben werden müssen.