Schmähpreis für Innenminister Joachim Herrmann ist "Abschiebeminister 2013"

Geht es nach der Organisation "Jugendliche ohne Grenzen", ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "inhumanste Innenminister des Jahres". Die Flüchtlinge haben ihm den Titel "Abschiebeminister 2013" verliehen. Der CSU-Politiker sieht in der Auszeichnung eine "Farce".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist für seine Asylpolitik von der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" mit dem Negativpreis "Abschiebeminister 2013" bedacht worden. In Hannover - dort findet derzeit die Frühjahrskonferenz der Innenminister statt - kürten ihn junge Asylbewerber "zum inhumansten Innenminister des Jahres".

Sie begründeten ihre Entscheidung mit dem in Bayern praktizierten "Lagerzwang für Flüchtlinge" sowie mit den Abschiebungen nach Afghanistan. "Obwohl dort die Lage immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten", erklärten in Bayern lebende Vertreter von Jugendliche ohne Grenzen.

Der Minister wies die Kritik zurück: "Dies alles ist eine Farce. Wir haben in den zurückliegenden drei Jahren insgesamt zwölf Männer nach Afghanistan abgeschoben, und die Hälfte davon waren Straftäter." Wiederholt habe zudem der Landtag bezüglich Afghanistan einen Abschiebestopp abgelehnt, hob ein Sprecher Herrmanns hervor.

Aus Sicht der Grünen ist das zynisch: "Da alle unsere Anträge auf einen Abschiebestopp abgelehnt wurden, leben hier auch ganz normale Familien aus Afghanistan in permanenter Angst, ausgewiesen zu werden", sagte Renate Ackermann, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

Herrmann wurde schon 2011 Abschiebeminister

Es ist nicht das erste Mal, dass Herrmann von den jugendlichen Flüchtlingen zum Abschiebeminister gekürt wird. 2011 bereits sollte dem CSU-Politiker in Wiesbaden symbolisch ein Ausreisekoffer überreicht werden. Damals ließ der Minister die Jugendlichen ins Leere laufen. Einer Polizistin kam die Aufgabe zu, der kleinen Delegation mitzuteilen: "Wir können das leider nicht entgegennehmen, die Bayern haben das abgelehnt." Jetzt in Hannover, so betonte Herrmanns Sprecher, habe sich zum vereinbarten Zeitpunkt ein Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums vor die Tür begeben, aber von Jugendliche ohne Grenzen sei niemand zu sehen gewesen.

Jugendliche ohne Grenzen versteht sich als eine bundesweit aufgestellte "Initiative jugendlicher Flüchtlinge verschiedener Herkunftsländer". Deren Hauptforderung lautet: "Wir wollen einen Alltag ohne Angst vor Abschiebung."

Bei den Grünen im bayerischen Landtag stieß die Entscheidung, Herrmann erneut als "Abschiebeminister" mit einem Schmähpreis zu bedenken, auf Verständnis. "In Bayern herrscht immer noch eine sehr rigide Abschiebepraxis", sagte die Sozialexpertin Ackermann. Potenziell leben nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats im Freistaat circa 2000 Afghanen in der ständigen Angst, ausgewiesen zu werden. Akut seinen es mehrere Hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden könnten.

Zu den unmittelbar Betroffenen gehört zum Beispiel Jamal Nasir, der in Afghanistans Hauptstadt Kabul für die Vereinten Nationen arbeitete. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, und nun droht ihm die Abschiebung. "Wir fürchten deshalb um sein Leben", sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.