Schließung von Bundeswehrstandorten Kommunen drängen auf Ausgleichszahlungen

Bundeswehr-Kahlschlag in Bayern: Drei Standorte werden geschlossen, von 50.000 Dienststellen fallen 20.000 weg - und die betroffenen Kommunen jammern. Doch so mancher Rathauschef denkt bereits an die Zukunft - und fordert finanzielle Hilfe.

Die Bundeswehr wird einer Radikalkur unterzogen. 31 Standorte werden dem neuen Stationierungskonzept zufolge dichtgemacht - in Bayern sind Penzing, Fürstenfeldbruck und Kaufbeuren betroffen. Damit kommt der Freistaat auf den ersten Blick recht glimpflich davon. Doch zu den Schließungen kommen noch etliche Stützpunkte, deren Personalstärke drastisch reduziert wird, so dass sie die Bezeichnung "Standort" gar nicht mehr tragen dürfen.

Vor allem für die Städte, die in strukturschwachen Regionen - etwa im Allgäu - liegen, ist die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ein Schock. In Kempten, wo von 870 Dienstposten gerade einmal sechs übrig bleiben sollen, werden bereits Forderungen nach Ausgleichszahlungen laut. "Unsere Region hat es massiv getroffen", sagte Bürgermeister Ulrich Netzer (CSU). Nun müssten der Bund und das Land Bayern die betroffenen Standorte bei der Neustrukturierung unterstützen und einen Ausgleich schaffen.

In der bayerischen Staatsregierung ist man dazu grundsätzlich bereit. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kündigte Unterstützung für die betroffenen Kommunen an. "Wir wollen den Kommunen beiseite stehen, wir lassen niemanden im Regen stehen." Das sei zwar zunächst Aufgabe des Bundes, mahnte Huber. Aber auch der Freistaat werde seinen Beitrag leisten.

Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für Hilfen aus, sieht aber in erster Linie den Bund gefordert. "Wir brauchen für die Standorte, die tatsächlich stillgelegt werden, ein Konversionsprogramm." Die Folgen "würden in ihrer Gesamtheit für Bayern noch erträglich sein", so Herrmann.

Ansprüche erheben auch Städte, in denen der Bundeswehrstandort gar nicht aufgelöst wird. Erding wird von 1190 auf 290 Dienstposten reduziert. Für Bürgermeister Max Gotz (CSU) ist diese Nachricht Anlass genug, den Bund ins Gebet zu nehmen. Gotz erwartet deshalb, dass bei der "dringend erforderlichen Infrastruktur" nachgelegt wird.

Der Bürgermeister wünscht sich nicht nur, dass der S-Bahn-Ringschluss zum Flughafen schleunigst kommt, sondern will auch wichtige Straßenbauprojekte zeitnah umgesetzt wissen. "Außerdem muss der Bund einen klarer Konversionsplan vorlegen und klare Regelungen für ein Vorkaufsrecht der Kommunen festlegen. Gerade wenn es um große Flächen geht, kann es für eine Stadt fatale Folgen haben, wenn sie nicht die ihr zustehende Planungshoheit bekommt."

Dies ist auch die Argumentation des SPD-Politikers Ulrich Maly. Der Nürnberger Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, forderte den Bund auf, die von der Schließung betroffenen Städte nicht im Stich zu lassen. Maly sagte, die Kasernenflächen müssten zu einem maßvollen Preis an Kommunen, aber auch an private Investoren verkauft werden.

Ausgleichsmaßnahmen für die betroffenen Kommunen fordert auch SPD-Landeschef Florian Pronold. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wirft er vor, seine "Hände in Unschuld zu waschen" und poltert: "Wenn er sich jetzt hinstellt und so tut, als habe er das alles verhindern wollen, ist das Volksverdummung". Dabei habe er den Koalitionsvertrag in Berlin mit unterzeichnet. Zudem bezeichnet er es als "fatalen Fehler", dass die CSU nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg das Verteidigungsministerium an die CDU abgetreten habe. "Damit trägt Seehofer Verantwortung für die Folgen."