Schlechte Umfragewerte:Die bayerische SPD wirkt wie gelähmt

Landtag

Zu brav: Die bayerische SPD kann der Staatsregierung nichts entgegensetzen.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Dabei könnte Bayern alleine schon um der Demokratie willen die klare Stimme eines Oppositionsführers brauchen.

Kommentar von Sebastian Beck

Die bayerische SPD ist inzwischen so tief gesunken, dass man fast Mitleid mit ihr haben muss. Sie liegt bei nur noch zwölf Prozent, und damit gleichauf mit der AfD und zwei Prozentpunkte hinter den Grünen - so schlecht hat die Partei in Umfragen noch nie abgeschnitten wie im Bayerntrend des BR.

Damit nicht genug: Eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten hält Markus Söder für einen guten Ministerpräsidenten. Gerade einmal 47 Prozent der SPD-Anhänger unterstützen die eigene Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Schlimmer können die Zahlen ein halbes Jahr vor der Wahl kaum ausfallen.

Und wie reagiert die SPD-Spitze? Sie schweigt und postet am Donnerstag Fotos vom Genscher-Balkon in Prag. Seit einer Woche streitet Deutschland über den Kreuz-Erlass von Markus Söder, doch Kohnen und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fallen vor allem durch ihr Schweigen auf. Womöglich liegt das daran, dass sich auch in der Kreuz-Frage 52 Prozent der SPD-Sympathisanten hinter Söder stellen.

Dafür hat sich die Partei in den vergangenen Monaten ausführlich mit sich selbst und ihren Gremien beschäftigt, eine der Lieblingsdisziplinen der SPD. Ihre saturierten Wohlstandswähler haben sich längst zu den Grünen verabschiedet. Die Globalisierungsverlierer denken nicht in alten sozialdemokratischen Kategorien der Solidarität. Sie sehen Flüchtlinge schlicht als Konkurrenten im Verteilungskampf um Wohnraum und Sozialleistungen und wählen gleich die AfD. So bleiben am Ende eben zwölf Prozent - oder bald weniger.

Dabei könnte Bayern alleine schon um der Demokratie willen die klare Stimme eines Oppositionsführers brauchen, wie sie von Renate Schmidt oder auch Franz Maget zu vernehmen war. Söder ist erst seit einem Monat Ministerpräsident und wirkt jetzt schon übermächtig, obwohl die CSU auf lediglich 41 Prozent der Stimmen kommt. Die SPD-Spitze kann oder will ihm augenscheinlich nichts entgegensetzen. Sie duckt sich weg und macht einfach weiter wie bisher.

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