Überall in Bayern wächst der Widerstand von Grundbesitzern gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), nach der sie gesetzlich verpflichtet sind, sich an den Sanierungskosten von Straßen, Gehwegen und Plätzen vor ihrer Haustür zu beteiligen. Die Freien Wähler haben das Thema aufgegriffen und im Landtag einen Gesetzesentwurf für die Streichung der Satzung eingebracht. Jetzt geht die Partei einen Schritt weiter und will ein Volksbegehren gegen die Strabs starten.
450 Mitglieder, darunter zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker, hoben beim Landesparteitag am Samstag in Kirchdorf (Landkreis Freising) die Rote Karte gegen die Strabs. Über die Weihnachtsfeiertage, spätestens bis zum März wollen die Freien Wähler mindestens 25 000 Unterschriften, die für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendig sind, sammeln. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte den Saal zuvor mit einer gewohnt emotionalen Rede gegen die Strabs eingeschworen. Die Satzung sei ungerecht, bringe die Bürgermeister, die sie oftmals gegen ihre Überzeugung durchsetzen müssten, allerorts in Bedrängnis und beschäftige mehr Juristen als Bauarbeiter. "Dieses System produziert Rechtsstreite und treibt Bürger in den Ruin", sagte der Vorsitzende. Schließlich lebe die Hälfte der bayerischen Bevölkerung in Eigenheimen, die sich die Besitzer oftmals hart erarbeitet hätten. Fünfstellige Summen für die Sanierung der Straßen und Wege aufzubringen, sei für viele unzumutbar. Die öffentlichen Verkehrsflächen gehörten nicht den Anwohnern, sonst könnten diese sie sperren oder Maut verlangen, Straßen gehörten der Allgemeinheit, betonte Aiwanger. Wegen der gesetzlichen Pflicht, die Anwohner zur Kasse zu bitten, zögerten Bürgermeister oftmals, dringend nötige Sanierungen von Straßen und Gehwegen zu veranlassen. Und in manchen Kommunen würde der Großteil der Einnahmen durch die Strabs für zusätzliches Personal für die Abrechnungen und für Klageverfahren aufgebraucht, sagte Aiwanger.
Scharf ging der oberste Freie Wähler mit den CSU-Abgeordneten ins Gericht, die in "peinlicher Hilflosigkeit verharrten" und unfähig seien, sachlich auf die Probleme mit der Strabs zu reagieren. Die Zuhörer quittierten diese Aussagen mit Standing Ovations und "Bravo"-Rufen. Die Kommunen sollten aus Mitteln der Kfz-Steuer und über den kommunalen Finanzausgleich bei der Sanierung ihrer Straßen unterstützt werden, der Freistaat könne diese Summen aus der "Portokasse" bezahlen, meinte Aiwanger. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl schlug vor, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) solle die Vorauszahlungsbescheide, die Bürger bereits erhalten haben, sofort aussetzen.
Vor dem Tagungssaal hatten Mitglieder von Bürgerinitiativen aus einigen bayerischen Kommunen demonstriert und gesungen, um das Vorhaben der Freien Wähler zu unterstützen. Michael Kalwait von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern berichtete, dass sich inzwischen 130 Bürgerinitiativen gegen die Strabs gegründet hätten. Denn die Satzung würde nur von einem Drittel der etwa 2000 bayerischen Kommunen tatsächlich angewendet. Andere würden ihre Straßen schrittweise sanieren, sodass die Kosten nicht auf die Anlieger umgelegt werden müssten. München etwa würde anstatt Gebühren zu berechnen und einzutreiben die Grundsteuer erhöhen. Bis zur Landtagswahl 2018 solle die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft sein, so das Ziel der Freien Wähler.