Sanktionen:Bocklet weist Vorschlag von Aigner zurück

Der CSU-Russland-Experte Reinhold Bocklet hat den Vorstoß von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zurückgewiesen, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken. "Ich weiß nicht, ob die Verletzung internationalen Rechts etwas ist, was verhandelbar ist", sagte Bocklet am Dienstag in München. Die im Zuge der Ukraine-Krise beschlossenen Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn sich Russland an die getroffenen Vereinbarungen halte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin aber "den Eindruck gewinnen sollte, dass der Westen über das Ende der Sanktionen zu diskutieren beginnt, wird er wenig Anlass sehen, sich in der Ukraine-Krise zu bewegen", warnte Bocklet. Aigner hatte dem Münchner Merkur (Freitag) gesagt: "Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehen, müssen wir dem Ziel einer Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben."

Diese Verknüpfung des Ukraine-Konflikts mit der Syrien-Krise wies Russland-Experte Bocklet mit scharfen Worten zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. "Deswegen wäre es töricht, beides miteinander zu vermengen." Damit signalisiere man doch nur: "Aha, das sind also die Schwachstellen der Europäer." Bocklet plädierte aber trotz der Sanktionen dafür, mit Russland zu sprechen. Bocklet ist Landtagsvizepräsident und Mitglied des Petersburger Dialogs, eines Gesprächsforums der deutschen und russischen Zivilgesellschaft.

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