Von M. Hägler, B. Mooser und O. Przybilla

Kurz vor der Landtagswahl wirbt die CSU mit dubiosen Methoden, setzt auf das bayerische Staatswappen - und will sogar Tote mobilisieren.

Eine Wählermobilisierung bis zur letzten Minute hatte die CSU in den letzten Tagen angekündigt. Wie sich herausstellt, greifen die Christsozialen dabei auf manch zwielichtige Methode zurück. Im Landkreis München schreibt Staatssekretär Georg Fahrenschon Tote an.

Beliebt ist auch der Rückgriff auf bekannte Marken und Namen - in der Werbersprache Namedropping genannt: Mitte September warben CSU-Landtagskandidaten im Bayreuther Sonntag mit dem Porträt von Bundespräsident Horst Köhler und dem Slogan "Ihre Stimme für uns und die CSU heißt zugleich: Eine Stimme für Horst Köhler".

Die Landtags-Grünen monierten beim Bundespräsidialamt die mangelnde parteipolitische Neutralität - und bekamen prompt Recht: "Wir hatten von der Anzeige, die Sie mit Recht kritisieren, bisher keine Kenntnis", heißt es im Antwortschreiben von Staatssekretär Gert Haller. Man werde die Urheber unter Verweis auf die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten bitten, "auf derlei Werbung zu verzichten".

Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen, reagierte mit Spott auf die Wahlkampfanzeige. "Nachdem der Bundespräsident als Zugpferd für den CSU-Endspurt ausscheidet, müssen die lahmen Enten Beckstein und Huber selbst ins Ziel watscheln."

Wahlwerbung mit amtlichen Briefpapier

Auch an anderer Stelle muss eine altbekannte Marke herhalten, um das Produkt CSU aufzuhübschen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt unter dem sogenannten großen bayerischen Staatswappen für die Wahl der CSU. In einem Schreiben, das unter anderem ein Wähler in Möhrendorf bei Erlangen zugeschickt bekam, warnt Herrmann vor politischen Verhältnissen "wie in Hessen" und schreibt: "Deshalb braucht Bayern auch weiterhin eine stabile Mehrheit der CSU im Landtag."

Dabei ist die Verwendung des Staatswappens dem öffentlichen Bereich vorbehalten: "Nicht jeder darf einfach das bayerische Staatswappen nutzen, es also etwa im eigenen Briefkopf oder auf seiner Homepage verwenden", heißt es auf der Internetseite des Innenministeriums. Genehmigung könnten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erteilt werden.

"Das Wappen hätte er nicht benutzen dürfen", urteilt der Passauer Staatsrechtsprofessor Rainer Wernsmann, nach Prüfung des Briefes und der Verordnung zur Anwendung von Wappen. Es handle sich schließlich nicht um ein amtliches Schreiben. Wahlwerbung mit amtlichem Briefpapier wären Wernsmann zufolge vor Wahlen ohnehin untersagt.

Im Landkreis München wiederum haben sogar Tote Post von der CSU erhalten: So warb Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon in einer Wahlkampfpostille in Pullach um die Zweitstimme einer Bürgerin, die 1999 gestorben ist. In Unterföhring landete die Wahlwerbung im Briefkasten der Familie Rott.

Die Adressatin Kreszenz Rott liegt seit sieben Jahren auf dem Friedhof. Ihr Enkel Manfred sagt, er habe auf seine Frage, woher die CSU die Adresse habe, im Wahlkampfbüro nur eine patzige Antwort bekommen.

Inzwischen ist die Panne den Mitarbeitern Fahrenschons aber peinlich. "Wir haben die Daten von einem professionellen Adressanbieter gekauft, offenbar waren dabei Fehler in der Datei", sagte Wahlkampfleiter Andreas Öffner. Man hoffe, dass es sich nur um Einzelfälle handle.

Umstrittene Plakate mit falschen Polizisten

Günther Beckstein musste sich bereits vergangene Woche für seine Wahlwerbung rechtfertigen. Harald Schneider, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, nahm Anstoß an Großplakaten, auf denen der Ministerpräsident mit zwei Polizeibeamten in Uniform zu sehen ist.

Schneider will nun vom Innenministerium klären lassen, ob Uniformen künftig für dem Wahlkampf verwendet werden dürfen. Insgesamt zehn Polizeibeamte kandidieren für den Landtag, "die wüssten gerne, ob sie sich künftig auch neben Uniformierten ablichten lassen dürfen", sagt Polizeihauptkommissar Schneider, der selbst für die SPD antritt.

Beckstein ist sich sicher, nichts Unrechtes getan zu haben. Die Beamten seinen lediglich "Darsteller", die Uniformen sollen aus dem Fundus einer Filmfirma stammen - mit Gewissheit kann das die CSU-Landesleitung aber nicht sagen. Dafür lässt sie schriftlich mitteilen, die "Resonanz aus der Bevölkerung" auf das Großplakat sei "äußerst positiv".

Und das, obwohl die vorgeführten Mützen nicht zu den Dienstgraden passen: Die Kommissardarsteller tragen unterm Mützenstern ein grünes Stirnband, das Zeichen für den mittleren Dienst - ein silbernes Band wäre korrekt gewesen. Umso mehr beharrt Schneider auf einer rechtlichen Klärung: Wenn es nur notwendig sei, Schauspieler als Polizisten mit Fehlern zu kostümieren, dann könne künftig jeder "mit Beamtenschauspielern Werbung machen".

(SZ vom 26.09.2008/hai)