Im Streit um eine neue Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu sieht sich die SPD durch ein neues Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Projekt unzulässig ist. In der Expertise kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu der Einschätzung, dass das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention bindend für die Staatsregierung ist.
Danach dürfte die Staatsregierung keine Ausnahmegenehmigung für das Projekt erteilen, weil es in einem "labilen Gebiet", also an einem instabilen Hang liegt. Das Gutachten hatte der oberbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel angefordert.
In der Analyse verweist der Wissenschaftliche Dienst darauf, dass die Bundesregierung und die Staatsregierung das entsprechende Bodenschutzprotokoll, in dem der Schutz labiler Gebiete geregelt ist, ausdrücklich als "unmittelbar anwendbar" bezeichnet hätten. Das Umweltministerium hatte dies dem Heimatministerium erst vor knapp zwei Wochen in einer schriftlichen Analyse der rechtlichen Situation am Riedberger Horn erläutert.
Hintergrund des Streits ist der Wunsch der beiden Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein, zwei kleine und veraltete Skigebiete am Riedberger Horn zusammenzuschließen und mit einer neuen Gondelbahn und einer zusätzlichen Familienabfahrt zu modernisieren. Weil aber solche Projekte in der Schutzzone C des Alpenplans unzulässig sind, haben sie dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Das Kabinett hat kürzlich entschieden, den Weg für die Skischaukel freizumachen, wenn sich die Wahlberechtigten in den beiden Gemeinden in einer Abstimmung dafür aussprechen.
"Die Staatsregierung weiß schon seit mehreren Jahren, dass das Bodenschutzprotokoll - und damit das Verbot, in labilen Gebieten wie am Riedberger Horn Skipisten zu bauen oder zu planieren - unmittelbar gilt", sagt der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn.
Trotzdem führten Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) die Öffentlichkeit seit Monaten hinters Licht und ließen die Gemeinden im Glauben, dass man die Skischaukel bauen könne. Brunns Fazit: "Hier wird entweder ganz bewusst die Wahrheit verschwiegen und auf Zeit gespielt, oder man will tatsächlich ein internationales Abkommen brechen."
