Richtungsdebatte in der CSU Konservativ ist nicht konservativ genug

  • Die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" (KA) wirft Parteichef Horst Seehofer vor, traditionelle Werte zu vernachlässigen.
  • Mit einem Antrag will sich die Bewegung auf dem Parteitag in Nürnberg Gehör verschaffen und eine Richtungsdebatte anstoßen.
  • Zehn Prozent der Delegierten müssen unterzeichnen, damit der Antrag behandelt wird - das sind etwa 90 Unterschriften.
Von Mike Szymanski

Wer den "Konservativen Aufbruch" unterstützt

Der CSU steht auf dem Parteitag an diesem Freitag und Samstag mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch eine Richtungsdebatte ins Haus. Die im Sommer gegründete CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch", die Parteichef Horst Seehofer vorhält, traditionelle Werte vernachlässigt zu haben, will sich beim Treffen in Nürnberg Gehör verschaffen. Dazu sammeln die Unterstützer zurzeit Unterschriften bei den Delegierten für einen sogenannten Initiativantrag. Darin wollen sie die Partei auffordern, im neuen Grundsatzprogramm ein klares Bekenntnis zu konservativen Werten abzulegen.

Sollten zehn Prozent der Delegierten unterzeichnen, muss der Antrag behandelt werden. Etwa 90 Unterschriften sind erforderlich, knapp die Hälfte habe man bereits. "Die werden wir auf jeden Fall bekommen", sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels.

Einen prominenten Unterstützer haben sie bereits: Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel befürwortet die Aktion. Er will verhindern, dass es zu Abspaltungstendenzen in der CSU kommt und hat das Gespräch mit den Rebellen gesucht. "Wir haben uns zusammengesetzt und miteinander nach Positionen gesucht, die man auch anderen zumuten kann", sagte Goppel der SZ.

Was die Bewegung von der CSU fordert

Im Antragstext heißt es, beim neuen Grundsatzprogramm müsse die CSU "wieder Wert darauf legen, Auftrag, Profil und Wurzeln der CSU unverwechselbar zu artikulieren". In der Familienpolitik sehen die Kritiker beispielsweise die "dauerhafte Ehe von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern" als Ideal an und warnen vor "Zeitgeistexperimenten".

Zudem wettern die Initiatoren gegen angeblich überbordende Sozialleistungen: "Leistungsgrundrechte versprechen soziale Teilhabe ohne auf die Finanzierung einzugehen, frei nach dem Motto: "Das Wir entscheidet, das Du bezahlt."

Auf Nachfrage nannte Bendels den Mindestlohn und die Rente mit 63 Jahren, die von der großen Koalition beschlossen wurden. "Unserer CSU darf das konservative Fundament nicht wegbrechen", erklärte der 29-Jährige aus Oberfranken. Darauf werde man beim Parteitag auch in aller Deutlichkeit hinweisen. Mittlerweile habe die Initiative seinen Angaben zufolge "mehrere Tausend Mitstreiter", man überlege bereits, sich feste Strukturen, etwa die eines Vereins, zu geben.