Von Katja Auer

Penibel berechnet: Einerseits will die bayerische Staatsregierung ihre Bank retten und andererseits immer noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Trotz der Milliardenhilfe für die Landesbank will die bayerische Staatsregierung an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Der Doppelhaushalt 2009/2010, der noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden soll, werde ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Um die Belastungen durch die BayernLB strikt von den geplanten Investitionen abzugrenzen, soll in den Haushalt ein Sonderkapitel "Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB" eingestellt werden.

Ziel der Staatsregierung ist es, die Bank in einigen Jahren zu verkaufen und die Schulden aus dem Erlös zu tilgen. Ein Nachtragshaushalt soll bereits am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden. Drei Milliarden Euro will der Finanzminister sofort aufnehmen, für vier Milliarden soll eine Kreditermächtigung ausgesprochen werden. Damit wird der Etat für das Jahr 2008 nachträglich belastet, die Kredite tauchen im neuen Haushalt bereits auf der Haben-Seite auf.

Trotzdem muss die Staatsregierung sparen, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Denn auch wenn die sieben Milliarden Euro, die der Freistaat in die Landesbank investieren muss, ausgelagert sind, müssen die Zinsen aus dem normalen Haushalt bezahlt werden. Das könnten je nach Finanzierungsmodell zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr sein.

Die kleinere Zahl ergebe sich, wenn Bayern sieben Milliarden Euro zu einem Zinssatz von etwa fünf Prozent aufnehmen könnte, erklärte Fahrenschon. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Landesbank auch drei Milliarden Euro vom Bund erhält. Muss Bayern die benötigten zehn Milliarden Euro für die Bank alleine aufbringen, könnten Zinsen bis 500 Millionen Euro fällig sein. Die Opposition dagegen geht von noch weit höheren Belastungen aus.

Ministerpräsident Horst Seehofer soll seine Minister bereits aufgefordert haben, sich am Wochenende Gedanken über Einsparungen zu machen, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion. Seehofer selbst nennt die Zinsen eine "nennenswerte Größenordnung". Über die gesamte Finanzierung müsse jedoch erst noch beraten werden. Die Schulden des Freistaats steigen durch die neuen Belastungen von 23 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro.

Die Opposition befürchtet massive Einsparungen. SPD-Fraktionschef Franz Maget warnte, dass seine Partei erneute Kürzungen im Bereich Soziales und Bildung nicht mittragen werde. Der Finanzexperte der Grünen, Eike Hallitzky, plädierte dafür, nur noch Investitionen zu tätigen, die "den Staat zukunftsfähig machen". Das Geld müsse in Bildung und Klimaschutz gesteckt werden. Dagegen handle unverantwortlich, "wer jetzt noch Geld in Straßenbau investiere".

(SZ vom 29.11.2008/cag)