Große Koalition Wie das Heimatministerium in Bayern zum Erfolgsmodell wurde

Markus Söder (hier bei "Fastnacht in Franken") leitet ein Ministerium, das ausdrücklich für die "Heimat" zuständig ist.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die CSU lernte aus ihren Fehlern und schuf ein eigenes Ministerium, das sich um die abgehängten Regionen in Bayern kümmert. Funktioniert das auch bundesweit?

Von Sebastian Beck

Heimatministerium? Das klingt für viele so rückwärtsgewandt, dass man mit einem Exkurs beginnen muss: Es ist schon mehr als zehn Jahre her, dass der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, ein politisches Geschenk bereitete, an das er sich heute noch gerne erinnert: Es war der geplante Bau des Transrapid von der Münchner Innenstadt zum Flughafen. Das Milliardenprojekt scheiterte zwar, markiert aber den Anfang vom Aufstieg der Freien Wähler in Bayern - und das Ende der CSU-Hegemonie. "Der CSU-Zentralismus war der politische Türöffner für uns", sagt Aiwanger.

Denn während sich Stoiber für den Bau einer Schwebebahn in der Landeshauptstadt begeisterte - was in seiner berühmten Transrapid-Rede gipfelte -, schlugen sich Kommunalpolitiker auf dem Land mit ganz anderen Fragen herum: Sie mussten Schulen schließen, Schulden aufnehmen und sollten dennoch immer mehr Aufgaben schultern. Aiwangers Freie Wähler artikulierten den Unmut der Landbevölkerung und zogen 2008 in den Landtag ein, in dem sie auch heute noch sitzen.

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Insofern ist es verständlich, dass dem designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer der Begriff Heimat so sehr am Herzen liegt. Das hat nichts mit Dirndl oder Lederhosen zu tun, auch eher wenig mit der AfD. Vielmehr hat er daheim in Bayern schon vor Jahren die Lehren aus einem offenkundigen Versagen gezogen. Kurzgefasst bestand es darin, dass sich die Politik im Freistaat auf die Entwicklung der Metropolen konzentrierte, was im Beraterjargon auch "Clusterbildung" heißt. Das nützte vor allem großen Firmen, die Arbeitskräfte suchen, aber kleinere Kommunen fielen durchs Raster.

Auf dem Land machte sich das Gefühl breit, von der Staatsregierung und der CSU nicht mehr ernst genommen zu werden. Aiwanger, ein Bauer aus Niederbayern, fasst die Stimmung in einem Satz zusammen: "Dort wird was für Millionen Euro gebaut, bei uns nicht." Das kapierte auch Seehofer. Er versuchte, die Fehler seines Vorgängers Stoiber zu korrigieren, indem er 2013 sogar ein eigenes Ministerium für Heimat und Digitalisierung einrichtete und an das Finanzressort angliederte.

Söder erkannte das politische Potenzial

Den Chefposten im neuen bayerischen Superministerium übertrug er ausgerechnet Markus Söder, der das politische Potenzial erkannte: Söder errichtete sogleich eine Außenstelle des Ministeriums in Nürnberg - zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns. Die Symbolkraft dieses Schritts war enorm. Denn gerade Teile Frankens und der Oberpfalz litten und leiden immer noch unter ähnlichen Problemen wie Ostdeutschland: Nach der Grenzöffnung brachen in den Neunzigerjahren die alten Industrien zusammen. Im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel gingen zwischen 1993 und 2005 etwa 12 000 Arbeitsplätze verloren. Die Folgen waren leer stehende Häuser und eine Wolke der Depression, die sich auf die Region legte. Zum Selbstbild von Bayern passte das so gar nicht.

Die Staatsregierung steuerte dem Abwärtstrend mit dem Heimatministerium einigermaßen erfolgreich entgegen. Für Söder aber war es der entscheidende Schritt zur Macht. Selbst politische Gegner attestieren ihm, dass er sich für die Probleme der Städte und Gemeinden auf dem Land interessiert und vor allem zuhört. Konkret besteht die Politik der Staatsregierung seit einigen Jahren darin, dass sie Millionen an Stabilisierungshilfen für Kommunen zahlt, die sonst ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten. Zugleich gibt es Geld für den Abriss von Ruinen und weitere Investitionshilfen. Nach Jahren des Stillstands wird die Digitalisierung vorangetrieben. Weitere Behörden mussten hinaus aufs Land ziehen, das Gesundheitsministerium verlegt sogar seinen Hauptsitz nach Nürnberg.

All das könnte dem künftigen Bundesheimatminister Seehofer als Blaupause dienen. Der Erfolg dieser Politik hängt freilich vom Geld ab, und das konnte sich Seehofer im reichen Bayern nach Belieben selbst zuteilen. Auch das Ausmaß der Probleme ist im übrigen Deutschland um einiges größer als in Nordostbayern. Heimattümelei aber haben weder Seehofer noch Söder mit ihrem Ministerium betrieben.

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Aiwanger, mit dem die neue Heimatbewegung anfing, begrüßt jedenfalls Seehofers neue Rolle. Und für den Landtags-Wahlkampf in Bayern hat er sich die geplanten Stromtrassen als neues Ziel vorgenommen: Heimat dürfe nicht als "Durchleitungsgebiet missbraucht werden". Womöglich wird die CSU nach der Wahl sogar mit den Freien Wählern koalieren müssen und Bayern einen neuen Heimatminister bekommen - Hubert Aiwanger.