Die Staatsregierung erwartet im kommenden Jahr einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf 5,4 Milliarden Euro. "Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten", sagte CSU-Fraktionsvize Karl Freller am Donnerstag im Landtag. Damit finanziere Bayern Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. "Das ist ungefähr die Summe, die die beiden aus dem Länderfinanzausgleich bekommen." Die Einigung der 16 Bundesländer auf ein neues System der Bund-Länder-Finanzen sei deshalb "ein großer Erfolg".
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen aus den übrigen 15 Bundesländern hatten sich in der vergangenen Woche geeinigt, den Länderfinanzausgleich von 2020 an durch ein neues System des Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen. Im Ergebnis soll Bayern damit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr weniger abgeben. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Hartleib begrüßte die Einigung zwar, wies aber darauf hin, dass Seehofer längst nicht alles erreicht habe, was er wollte. So habe er immer auf Berlin geschimpft, doch Tatsache sei: "Berlin wird künftig jährlich um 141 Euro pro Kopf entlastet, Bayern nur mit 105 Euro pro Kopf." Auch Claudia Stamm von den Grünen sagte: "Wir begrüßen das Ergebnis. Aber gemessen an den Ankündigungen der CSU ist es ein absoluter Nichterfolg." Vor allem kritisierte sie, dass Bayern zu wenig tue, um die Staatsschulden zu reduzieren. "Wenn Bayern im aktuellen Tempo weitertilgt, ist es 2054 schuldenfrei."
Seehofer wies die Kritik zurück. Bei dem Abkommen sei es um einen Interessenausgleich zwischen allen 16 Bundesländern gegangen. Und am Ende hätten alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt. Zwar habe der Bund noch nicht eingewilligt, doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm bereits zugesagt, dass der Bund bereit sei, darüber zu verhandeln. "Auch das ist ein großer Erfolg", sagte Seehofer. "Denn wenn man in Verhandlungen eintritt, ist es in dieser Koalition üblich, dass man sie auch mit Erfolg abschließt."
Zugleich betonte Seehofer, dass Bayern den Schuldenabbau weiter vorantreiben werde. Neben den geringeren Ausgaben für den Länderfinanzausgleich werde man "auch aus dem Haushalt heraus sparen". Er bekräftige sein "Versprechen und das Ziel, dass Bayern im Jahr 2030 schuldenfrei sein wird".