Von Birgit Kruse

Sechs Wochen hat es gedauert, bis Seehofer seine landespolitischen Akzente setzen konnte. Große Unterschiede zu seinem Vorgänger lässt er vermissen.

Horst Seehofer nimmt sich Zeit, viel Zeit. Knapp 20 Minuten, bevor er seine zweite, seine wahre Regierungserklärung vor dem Landtag halten wird, steht er in der Lobby - wie immer umringt von zahlreichen Journalisten.

Geduldig beantwortet er ihre Fragen, gelassen lässt er das Blitzlichtgewitter über sich ergehen, um dann, fast schon gemächlichen Schrittes, den Plenarsaal zu betreten. Einen Plenarsaal, der noch fast leer ist. Nur drei CSU-Hinterbänkler haben sich schon eingefunden. Zu ihnen gesellt sich Seehofer, hält Smalltalk. Lässt sich Zeit.

Doch Seehofer hat keine Zeit. Schon vor Wochen war seine Regierungserklärung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt worden - um dann wieder verschoben zu werden. Statt die Marschrichtung für die kommende Legislaturperiode vorgeben zu können, musste Seehofer seine erste Regierungserklärung der krisengeschüttelten BayernLB widmen - und der Freistaat wartete noch eine Woche länger auf den Startschuss.

Sechs Wochen hat es gedauert, bis Seehofer nun endlich seine landespolitischen Akzente setzen kann. Mehr als eine Stunde nimmt er sich dafür Zeit, keinen Bereich lässt er aus, lobt viel - und mahnt mit deutlichen Worten: "Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei", sagt er gleich zu Beginn seiner Rede - um direkt im nächsten Atemzug zu beruhigen und den Klassenprimus unter den Bundesländern zu loben: "Bayern hat alle Chancen, diese Krise gut zu meistern."

Und weil das so ist, und weil Bayern trotzt des milliardenschweren Rettungspaketes den regulären Doppelhaushalt nicht belasten will, möchte Seehofer auch nicht auf "die für unsere Zukunft entscheidenden Investitionen" verzichten. Dass sich sein Regierungsprogramm, das er auf mehr als 40 Seiten vorstellt, in vielen Punkten dem seines Amtsvorgängers Günther Beckstein sehr ähnelt, mindert nicht seinen Elan.

Für jeden hat Seehofer etwas im Gepäck: etwa für die Familien. Für die will er bis Ende des Jahre 2012 ein "verlässliches und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot" für Kinder bis 14 Jahre schaffen. Ebenso will er sich möglichst rasch um die Kinder kümmern, die kein Geld haben, um an Ganztagsschulen am Mittagessen teilzunehmen. "Ich halte das für unerträglich", schimpft Seehofer und kramt in seinen Kindheitserinnerungen.

Auch er, der aus einer wenig wohlhabenden Familie kommt, musste einmal in der Parallelklasse in der letzten Reihe sitzen, weil kein Geld für den schulischen Skiausflug da war. Eine schlimme Erfahrung, wie er dem Plenum versichert. Eine Erfahrung, die er anderen gerne ersparen würde. Deshalb müsse man nun "so schnell wie möglich dafür sorgen, dass sich alle Kinder an Ganztagsschulen ein Mittagessen leisten können."

Für die Schulen und Hochschulen hat er ebenso ein dickes Packet geschnürt - wie seine Amtsvorgänger in ihren Regierungserklärungen übrigens auch schon. "Ganztagsschulen in allen Schularten" will Seehofer anbieten, kleine Klassen und für die kommenden beiden Jahre "2000 Stellen für zusätzliche Lehrer". Und während Seehofer von einem "Freiheitsprogramm für unsere Schulen" träumt, wächst der Unmut in den Reihen der Opposition. Zwischenrufe wie "lauter Selbstverständlichkeiten", sind zu hören, Stöhnen, Gemurre.

Auch Seehofers Versprechen in die Hochschulen zu investieren, kann die Opposition nicht besänftigen. "Wir schaffen zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3000 neue Stellen an den Hochschulen", zählt Seehofer auf. Er will in den kommenden zehn Jahren "vier Milliarden Euro in die Modernisierung der Hochschulen" stecken.

Verpackungskünstler mit wenig Zeit

In den eigenen Reihen kommt Seehofers Geißelung des Spekulationskapitalismus ebenso gut an wie der Lobgesang auf die soziale Marktwirtschaft. "Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wird von München ausgehen." Und Herzstück der "wertgebundenen sozialen Marktwirtschaft ist der Mittelstand."

Die Opposition kann Seehofer nicht überzeugen - nicht einmal mit dem Integrationsbeauftragten, den er künftig einsetzen will. Und schon gar nicht mit der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, die er für "unverzichtbar" hält.

So scheint es dem SPD-Fraktionschef Franz Maget bei dieser Regierungserklärung besonders schwer gefallen zu sein, sich bis zu seiner Rede auf seinem Sitz zu halten. Kaum verhallt der minutenlange Applaus für Seehofer, eilt er zum Rednerpult - und sorgt für seinen ersten Lacher: "Ich muss erst einmal den Weihrauch wegbringen vom Rednerpult", witzelt er, fuchtelt wild mit den Händen vor der Brust und legt los: Die Regierungserklärung sei wie Weihnachten, findet er. Allerdings wie ein enttäuschendes.

Mit Horst Seehofer als Weihnachtsmann. "Er kann ansprechend reden und er kann schön verpacken", sagt Maget. Doch sobald man das Päckchen aufmache, müsse man feststellen: "nichts ist drin". Seehofer sei ein wahrer "Verpackungskünstler", ein Verpackungskünstler mit wenig Zeit.

Besonders enttäuschend sei "das Paket Schule und Bildung". Seehofer sei bei der BayernLB weitaus großzügiger gewesen. Viele seiner Politikziele drückten das Gegenteil dessen aus, was in den vergangenen Jahren gemacht worden sei, stänkert Maget und wirft der neuen Regierung Scheinheiligkeit vor. Viele Forderungen, die sie bislang stets abgelehnt habe, habe sie jetzt von der SPD kopiert.

Seit dem Sturz von Stoiber und dem Regierungsjahr von Beckstein sei im Freistaat kaum etwas passiert, kritisiert Maget und hofft: "Vielleicht wird Bayern jetzt regiert."

Sollte dies jedoch wieder nicht der Fall sein, drohe auch Seehofer ein ähnliches politische Ende wie seinen Vorgängern.

(sueddeutsche.de/gba)