In seiner Regierungserklärung macht Kultusminister Spaenle die CSU-Bildungspolitik als eine der Ursachen für das schlechte Wahlergebnis aus - ein Eingeständnis, das der Opposition nicht reicht.

Regierung und Opposition haben sich im Landtag in München einen Schlagabtausch über die Bildungspolitik und die richtigen Zukunftskonzepte für die bayerischen Schulen geliefert. Während Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung den eingeschlagenen Reformweg als kindgerecht und zukunftsorientiert verteidigte, hielt die Opposition der CSU/FDP-Staatsregierung substanzlose Schönrednerei vor.

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Die Frage, wie es in den Schulen zugeht und zugehen sollte, sorgte im Landtag für hitzige Debatten. (© Foto: dpa)

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Die SPD sprach der Koalition den Willen und die Fähigkeit zu echten Reformen im Bildungssystem ab. Auf massive Kritik stieß unter anderem das neue Übertrittsverfahren auf weiterführende Schulen. Der Streit über eine längere gemeinsame Grundschulzeit geht ebenfalls weiter. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband zeigte sich enttäuscht.

Spaenle selbst machte in seiner Rede die Bildungspolitik mit für das CSU-Fiasko bei der Landtagswahl im Herbst 2008 verantwortlich und kündigte für die Zukunft eine neue Form des bildungspolitischen Dialogs an.

Als Leitziele der bayerischen Bildungspolitik gab er Qualität und Gerechtigkeit aus. "Wir wollen allen jungen Menschen in unserem Land alle Chancen auf Bildung eröffnen", sagte Spaenle. Dabei dürfe die kulturelle und soziale Herkunft keine Rolle spielen.

Als zentrale Reformschritte nannte Spaenle unter anderem die neuen Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen, den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten und das neue Übertrittsverfahren von der Grund- auf weiterführende Schulen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und die Aufgabe des gegliederten Schulsystems lehnte Spaenle erneut klar ab. Die Hauptschule müsse erhalten und weiterentwickelt werden.

Der SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann warf der Staatsregierung jahrzehntelanges Versagen und eine "Fortsetzung der Schönrednerei der letzten Jahre ohne Substanz" vor. "Wir haben eine CSU, die will nichts ändern, und eine FDP, die kann nichts ändern." So habe die FDP vor der Wahl viel versprochen, etwa eine längere gemeinsame Grundschulzeit, aber nun nichts davon durchsetzen können.

Pfaffmannn kritisierte, es bleibe bei der zu frühen Selektion von Kindern, bei übervollen Klassen und einer "gravierenden Bildungsungerechtigkeit in Bayern". "Leistungsdruck und Schulstress prägen den Schulalltag." Eine individuelle Förderung finde mangels einer ausreichenden Zahl von Lehrern kaum statt.

Zum neuen Übertrittsverfahren sagte Pfaffmann: "Was Sie mit den Grundschülern machen, das halte ich nicht für christlich." Das Versprechen zusätzlicher Lehrer bezeichnete er als aberwitzig und als Heuchelei, da noch in den vergangenen Jahren Stellen gestrichen worden seien.

Der Grünen-Bildungspolitiker Thomas Gehring beschuldigte Spaenle und die Koalition, mit neuen Worten den alten Mangel kaschieren zu wollen. "Wir brauchen eine neue Bildungspolitik in Bayern und keine neue Rhetorik." Eva Gottstein (Freie Wähler) warf der CSU unter anderem vor, nicht früh genug auf absehbare demografische Entwicklungen reagiert zu haben. Zudem kritisierte sie die Hürden für Kooperationsmodelle von Haupt- und Realschulen als viel zu hoch.

Die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will wies den Oppositions-Vorwurf der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der CSU zurück. Vielmehr habe man "ehrgeizige Ziele" vereinbart, die man zügig umsetzen wolle. Es würden Verkrustungen aufgebrochen und neue Ideen verwirklicht. Einiges sei auch schon auf den Weg gebracht. Das neue Übertrittsverfahren bezeichnete Will als "guten Kompromiss".

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) kritisierte, der "große schul- und bildungspolitische Wurf" bleibe aus. "Ich erkenne viele kleine Schritte, die den schulischen Alltag erleichtern können, die grundlegenden Probleme lösen sie jedoch nicht", sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel laut Mitteilung. Er habe den Eindruck, der Kultusminister verliere sich in zahlreichen Details. Konkret kritisierte Wenzel insbesondere die zu frühe "Sortierung" der Kinder und das neue Übertrittsverfahren, das den Druck noch erhöhe.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft betonte, die Regierung sende die richtigen Signale. Die Ankündigungen müssten jetzt aber "zu konkreten und wirksamen Maßnahmen in der Fläche führen", hieß es.

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(dpa/bica/gal)