Von Katja Auer, München

Ministerpräsident Seehofer verspricht in seiner Regierungserklärung: Keine neuen, keine harten Einschnitte. Die SPD nennt das unseriös.

Die Zeiten sind schlecht, gar keine Frage. Die Steuereinnahmen brechen weg, die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Ein harter Winter steht uns bevor, glaubt Ministerpräsident Horst Seehofer, auf dem Arbeitsmarkt zumindest. Und eine "harte Wegstrecke" überhaupt. Es ist Regierungserklärung im Landtag, Seehofers dritte, und beinahe traditionell wird in solchen Reden erklärt, dass die Zeiten gerade besonders schlecht sind. Das war schon vor Seehofer so.

Als Edmund Stoiber das 2003 auch so sah, hielt er eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede und läutete einen drastischen Sparkurs sowie seinen eigenen Niedergang ein. Im Fraktionsvorstand haben sie Seehofer tags zuvor gewarnt, Erinnerungen an 2003 zu wach werden zu lassen. Aber Seehofer will das, wie so vieles, anders machen. Er will den ausgeglichenen Haushalt halten, den Stoiber rigoros möglich machte, allerdings ohne große Einschnitte. In seiner Regierungserklärung vor einem Jahr gab Seehofer die große Wohlfühl-Losung aus. Geborgen sollten sich die Menschen in Bayern fühlen. Weil Seehofer sich darum kümmert.

Ein weniger gutes Gefühl machen allerdings die Finanzen. So fehlen dem Freistaat nach der aktuellen Steuerschätzung im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen und zusätzlich 360 Millionen Euro wegen der von der neuen schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuererleichterungen. Seehofer selbst nennt diese Zahl, die bisher in dieser Höhe nicht bekannt war. Die Kommunen hätten Ausfälle von 126 Millionen Euro zu erwarten. Dazu kommt das Milliardengrab Landesbank, in das die Staatsregierung schon zehn Milliarden Euro pumpte und wofür die Bank nun nicht einmal die Zinsen zahlen kann. Das kostet den Freistaat im nächsten Jahr noch einmal 231 Millionen Euro.

Aber trotz der schlechten Zeiten will Seehofer Optimismus verbreiten. Keine Schulden machen. Bezahlen will er das alles aus Rücklagen, die er nicht näher benennt. Die verbliebenen Eon-Aktien allerdings, die auf etwa 700 Millionen Euro beziffert werden, will Finanzminister Georg Fahrenschon nicht verkaufen. Das ist der Rest, der von den Privatisierungen der vergangenen Jahre übrig geblieben ist. Außerdem setzt Seehofer auf eine "strikte Ausgabendisziplin". Sonderwünsche seiner Minister soll es keine geben. Zudem müsse man an der Verwaltung sparen und "Strukturen verändern". Der Ministerpräsident nennt die Raumordnung und die Landesplanung als Beispiel. Wie das mit dem Sparen, das niemandem wehtut, genau gehen soll, das sagt er nicht. Das soll bei der Kabinettsklausur nächste Woche beschlossen werden.

Aber er will "Zukunftsinvestitionen nicht beschädigen", weder an Bildung noch an sozialen Leistungen sparen. "Rückenwind für Bayern" gebe da der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Rückenwind. Mit diesem Schlagwort hat er seine Regierungserklärung überschrieben.

Dass die SPD das anders sieht, auch das hat Tradition bei Regierungserklärungen. Die Kritik trägt zum ersten Mal Markus Rinderspacher vor. Der neue Fraktionschef der SPD hat seine Rede in eine rote Mappe gepackt und rennt beinahe schon vor Beginn der Aussprache zum Rednerpult. Die Nervosität ist dem 40-Jährigen anzumerken, aber sie schwindet zunehmend. Angriffslustig gibt er sich, nennt die Finanzpolitik der Staatsregierung "unstet, unsolide und unseriös". Seehofer amüsiert sich, feixt über Rinderspachers Kopf hinweg zu Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hinüber. Der SPD-Fraktionschef spricht ungerührt weiter. Die "populistische Kurzatmigkeit" Seehofers atme dieser Koalitionsvertrag. "Maget hilf" stänkert die CSU-Fraktion über Rinderspachers Debüt, aber der ist mit seinem Nachfolger zufrieden.

Viel Wind

Dann kommt Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, wie immer ohne Skript, wie immer mit recht eigenwilligen Metaphern. So sei die Verzahnung der Breitbandinitiativen von Bund und Ländern wie "wenn sich zwei 90-Jährige ohne Zahnersatz einen Kuss geben". Ungläubiges Kopfschütteln im Plenum. Seehofer hockt inzwischen neben Zeil, Staatssekretäre unterschreiben Autogrammkarten. Aiwanger kritisiert die Steuerentlastungen, die zu Lasten von Ländern und Kommunen gingen. "Sie verlieren sich in Kleinigkeiten, Sie verlieren das Große aus den Augen", wirft er Seehofer und der Bundesregierung vor.

Als Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nach zwei Stunden ans Mikrofon tritt, ist der Plenarsaal schon halb leer. Noch so eine Tradition bei Regierungserklärungen, eine recht unrühmliche für das Parlament. Seehofers Rückenwind bläst sie ihm ziemlich um die Ohren. Er möge doch endlich aufhören "mit dem Lügenmärchen vom ausgeglichenen Haushalt", kritisiert sie. Unseriös die Finanzpolitik, enttäuschend die Bildungspolitik, gruselig die Atompolitik - Margarete Bause kann gar nichts Gutes am von Seehofer so gelobten Koalitionsvertrag finden. In drei K's fasst sie das Papier zusammen: "Klein-Klein, Klientelpolitik und jede Menge Kommissionen."

Das letzte Wort, noch so ein Brauch, hat bei Regierungserklärungen dann wieder einer, der es gut mit dem Ministerpräsidenten meint. Erst schimpft CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer, dass der Opposition gar nichts Neues eingefallen sei. Thomas Hacker schließlich, der Fraktionschef der FDP, nennt SPD und Grüne "Wachstumskiller" und lobt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für ihr weitsichtiges Werk. Das ist nicht erstaunlich, aber so ist das bei Regierungserklärungen. Viel Wind. Aber Rückenwind?

(SZ vom 12.11.2009/woja)