Regierungserklärung Scharfe Debatte über Sozialbericht

Ministerin Müller betont die gute Lage, die Opposition widerspricht

Viele Landtagsabgeordnete hatten am Donnerstag offenbar kein besonders großes Interesse an der Diskussion zur sozialen Lage in Bayern. Etliche Sitze im Plenarsaal blieben während der Debatte leer. Die Diskussion über den von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) vorgestellten neuen Sozialbericht wurde dennoch scharf geführt. Während die Ministerin betonte, Bayern sei "das Land der Chancen", warf ihr die Opposition vor, der Bericht zur sozialen Lage in Bayern triefe vor Selbstgefälligkeit. Doris Rauscher, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hielt Müller entgegen, es sei unglaublich, wie Bayerns Sozialministerin es schaffe, "all die Menschen zu verdrängen, deren Leben eher trist und grau ist". Rauschers Parteifreund Hans-Ulrich Pfaffmann wiederum hielt den CSU-Abgeordneten, die Müller in ihren Redebeiträgen bestätigt hatten, vor: "Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass die Menschen, denen es nicht so gut geht, von ihnen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten haben." "Tun Sie was für diese Menschen", forderte Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern.

Am Montag hatte die Sozialministerin den Abgeordneten aller Fraktionen den neuen Sozialbericht zukommen lassen. Seine Kernaussage: Bayern ist gut aufgestellt, der Freistaat steht für wirtschaftliche und soziale Stärke. "Wir haben in Bayern die Jugendarbeitslosigkeit besiegt", sagte Müller in ihrer Regierungserklärung. Die Gefahr in Armut zu fallen, sei im Freistaat weitaus geringer als in anderen Bundesländern. Diese Erfolgsgeschichte sei eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Gesellschaft. Dafür spreche auch, dass bis Ende 2016 mehr als 60 000 Flüchtlinge "in Ausbildung, Arbeit und in Praktiken gebracht wurden".

"Dass sie das so sagen können, ohne rot zu werden, wundert mich wirklich", hielt ihr die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze entgegen. Wenn die Integration der Flüchtlinge in Bayern gelinge, so sei das am allerwenigsten ein Verdienst der Staatsregierung; denn die lege vielen Flüchtlingen, die arbeiten wollten, Steine in den Weg. In dieser Tonlage legte Schulze gleich noch eins drauf: Was die soziale Lage in Bayern betreffe, so sei das Ausmaß der Ungleichheit "fast schon obszön". Emilia Müller wies dies zurück: "Ich lasse mir unser Land nicht schlechtreden."