Regierungserklärung in Bayern Was von Söders Plänen und Visionen zu halten ist

So viele Geschenke Söder in seiner Regierungserklärung für die einheimische Bevölkerung bereithielt, so wenig geht es ihm um Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Ein eigenes Raumfahrtprogramm, Flugtaxis oder Abschiebegefängnisse: Manche Vorhaben von Bayerns neuem Ministerpräsidenten sind bereits sehr konkret - andere bislang nur vage Ideen. Eine Einschätzung.

Von Sebastian Beck, Christian Rost, Claudia Henzler, Katja Auer, Lisa Schnell und Jakob Wetzel

Staatstheater Augsburg

Wie macht man sich bei den Schwaben beliebt? Man gibt ihnen Geld und schmeichelt ihnen ordentlich. Ministerpräsident Markus Söder hat genau das getan. Er kündigte die Übernahme des städtischen Theaters durch den Freistaat als Staatstheater an und bezeichnete Augsburg als "Metropole", die auf Augenhöhe sei mit Nürnberg und München. Schönere Geschenke hätte Söder der im Vergleich mit knapp 300 000 Einwohnern doch deutlich kleineren Stadt nicht machen können, und so platzte Oberbürgermeister Kurt Gribl fast vor Stolz, als er von den Plänen seines Parteifreundes erfuhr.

Die Regierungserklärung sei "insgesamt eine große Aussage für Augsburg", frohlockte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gribl. Selbst der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller kommt nicht umhin, die Entscheidung Söders als "richtig" zu bezeichnen. Allerdings sei sie "nur dem nahenden Wahlkampf und der Angst vor dem Verlust der Macht geschuldet".

Unklar ist noch, inwieweit der Freistaat das Theater übernehmen wird. Er könnte es als reines Staatstheater betreiben und würde damit das zuletzt angehäufte Defizit von jährlich 24 Millionen Euro übernehmen (bislang hatte die Stadt davon 16 Millionen Euro getragen und das Land einen Zuschuss von acht Millionen beigesteuert). Wahrscheinlicher ist, dass es wie in Nürnberg eine Stiftung Staatstheater geben wird, wobei sich Stadt und Freistaat das Defizit teilen. Damit würde Augsburg immerhin noch um vier Millionen Euro im Jahr entlastet.

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Stark engagiert ist das Land bereits bei der derzeit laufenden Sanierung des großen Theatergebäudes in Augsburg. Zu den veranschlagten 184 Millionen Euro an Baukosten gibt es 105 Millionen staatliche Zuschüsse. Ein großes Geschenk hatte schon Söders Vorgänger Horst Seehofer den Schwaben gemacht, indem er die Übernahme des Klinikums Augsburg als staatliches Uni-Klinikum durchboxte. Sozusagen als Zuckerl obendrauf legte Söder ein weiteres Projekt für Augsburg. Die Stadt wird Sitz eines neuen Artenschutzzentrums mit Außenstellen in Laufen und Veitshöchheim.

Bavaria One

"Es sind keine schlechten Zeiten, ich bin zufrieden", sagt Wolfgang Herrmann, der Präsident der Technischen Universität München (TUM). Seine Universität soll eine zusätzliche Fakultät für Raumfahrt erhalten. Im Zentrum soll das Raumfahrtprogramm "Bavaria One" stehen; hier wolle man einen Satelliten zur Erdbeobachtung konstruieren, der dann von Hochschulen und Schulen genutzt werden könne, um die Faszination am Weltraum zu wecken, sagt Herrmann. Und nicht nur das: An vielen weiteren Vorhaben in Söders Regierungserklärung, von künstlicher Intelligenz über Robotik und den Hyperloop bis hin zu Flugtaxis, sind die TUM oder eine ihrer Ausgründungen beteiligt.

Seine Universität habe in den vergangenen Jahrzehnten massiv die Automobilforschung gestärkt, Luft- und Raumfahrt seien da etwas zu kurz gekommen, sagt Herrmann freimütig. Das aber soll sich nun ändern - aber nicht etwa in Garching, wo die Raumfahrttechniker der TUM bislang forschen, wo aber kein Platz für eine neue Fakultät wäre, sondern in Ottobrunn im Südosten Münchens. Die Universität ist schon jetzt dort: Mit anderen betreibt sie dort das Lehr- und Forschungszentrum "Munich Aerospace". Der dort ansässige Airbus-Konzern mit seiner Zentrale in Toulouse gehört zu den Förderern der TUM, und gemeinsam mit der Uni Toulouse planen die Münchner derzeit schon einen internationalen Studiengang.

In der Luft- und Raumfahrttechnik gehöre die TUM zu den führenden Universitäten, sagt Herrmann. Wenn die neue Fakultät aber etwa mit der Purdue-Universität in Indiana oder dem Georgia Institute of Technology in Atlanta mithalten solle, brauche sie etwa 30 neue Professuren, jede koste mit Ausstattung etwa eine Million Euro im Jahr. Dazu kommen Produktionshallen, Werkstätten und ein Hörsaalzentrum für geschätzt 100 Millionen Euro. Und das alles so rasch wie möglich. 30 Spitzenforscher zu finden, das brauche zwar seine Zeit, sagt Herrmann. Doch der TUM-Präsident will die Gunst der Stunde nutzen. Die neue Fakultät soll jetzt binnen weniger Monate gegründet werden, auch um vor den nächsten Wahlen Fakten zu schaffen. In fünf Jahren soll sie arbeitsfähig sein.

Hyperloop und Flugtaxis

Als Dorothee Bär nach ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Digitalisierung Flugtaxis als ein Verkehrmittel der Zukunft bezeichnete, wurde sie nicht nur im Internet verspottet. Alle Ahnungslosen hätten sich vielleicht erst einmal das Video von Lilium, einer neuen Firma aus Weßling im Landkreis Starnberg, anschauen sollen: Es zeigt den Erstflug eines voll automatisierten Elektroflugzeugs. Ziel ist nun der Bau eines Fünfsitzers, der 300 Stundenkilometer schnell ist und beispielsweise Flughäfen und Stadtzentren miteinander verbinden kann. Der Clou dabei: Die Elektroflugzeuge können senkrecht starten und landen. Lilium ist derzeit so etwas wie das Vorzeige-Startup in Bayern.

Noch futuristischer hört sich die Idee für den Hyperloop an, ein Transportsystem, das Passagierkapseln in Vakuumröhren auf bis zu 1000 Stundenkilometer beschleunigt. Studenten der TU München haben sich in den USA mit einer eigenen Kapsel an Wettbewerben beteiligt und dabei im August 2017 einen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt: 324 Kilometer pro Stunde. Söder kündigte nun den Bau einer bayerischen Teststrecke ähnlich wie in den USA innerhalb der nächsten zehn Jahre an. Dafür bräuchte man womöglich eine kilometerlange Trasse - konkrete Pläne hierfür gibt es aber noch nicht.

Abschiebegefängnis

So viele Geschenke Söder in seiner Regierungserklärung für die einheimische Bevölkerung bereithielt, so wenig geht es ihm um Flüchtlinge. Weniger Geld will er ausgeben und die Menschen schneller loswerden. Um die Abschiebequote zu erhöhen, gründet er nicht nur das Landesamt für Asyl, sondern gleich noch ein drittes Abschiebegefängnis dazu, von dem aus ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen. In Hof soll es entstehen, davon haben die Hofer auch erst aus der Regierungserklärung erfahren. Selbst Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU) kannte die Pläne nicht, begrüßt sie aber.

Mit 150 Haftplätzen soll die Hofer Einrichtung, neben jener in Eichstätt mit 100 und der in Erding mit 50, das größte Abschiebegefängnis Bayerns werden. 100 Arbeitsplätze würden so geschaffen und damit die Möglichkeit für junge JVA-Beamte, die nun im Süden Bayerns Dienst tun müssten, heim nach Oberfranken zu kehren, sagt Fichtner. Klar, ein Gefängnis sei kein "Sympathiethema" wie eine Hochschule, allerdings liege der Standort - direkt neben der Justizvollzugsanstalt - weit genug ab von Wohngegenden und vom Untreusee, Hofs Naherholungsgebiet. Schon im Herbst 2019 soll das Gebäude fertig sein. Mit dem neuen Abschiebegefängnis wird die JVA Hof, die bislang eine Außenstelle des Bayreuther Gefängnisses ist, zur eigenen Behörde aufgewertet.

Kulturzentrum

Etwa 450 000 Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben in Bayern. Sie galten lange als potenziell konservative Wähler, weshalb sie von der CSU umworben werden. Doch das Verhältnis bröckelt. Bei der Bundestagswahl fiel auf, dass in Bezirken, in denen besonders viele Russlanddeutsche leben, häufig AfD gewählt wurde. In einem Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Langwasser holte die AfD stolze 19,6 Prozent, während die CSU von 43 auf 27,2 Prozent abrutschte. Nach wie vor eng ist der Kontakt der CSU zur Interessensvertretung der Aussiedler, der "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland".

So hat die Landtagsfraktion im Februar sogar einen Festakt in der Nürnberger Kaiserburg ausgerichtet, als die Landsmannschaft ihr 60-jähriges Bestehen feierte. Kurz vor der Party hatte der Vorstand des Vereins noch die CSU im Landtag besucht, um für die "Einrichtung eines Kompetenzzentrums beziehungsweise eines Kulturhauses in Bayern" zu werben.

Ein solches hat Markus Söder nun für Nürnberg angekündigt. Konkretes kann die Staatsregierung dazu noch nicht sagen. Auch Josef Zellmeier, in der CSU-Fraktion für Aussiedler zuständig, kennt keine Details. Der Landtag hat gerade erst 100 000 Euro für ein Büro der Landsmannschaft inklusive Vollzeitstelle für einen Kulturreferenten genehmigt. Zellmeier kann sich vorstellen, dass dieses Projekt nun vergrößert wird.

Auch Andreas Weber, Leiter des staatlich getragenen "Hauses des Deutschen Ostens" war nicht eingeweiht, sieht die Sache aber durchaus wohlwollend: Während es in Bayern schon ein Sudetendeutsches Haus, ein Haus der Donauschwaben und ein Kulturzentrum Ostpreußen gebe, fehle eine extra Einrichtung für die Russlanddeutschen. Ob wirklich ein neues Zentrum geschaffen wird, muss man sehen. In Nürnberg, wo knapp 30 000 Russlanddeutsche gemeldet sind, gibt es schon ein "Haus der Heimat", getragen von Stadt, Bezirk und Sozialministerium. Dessen Arbeit legt einen Schwerpunkt auf Russlanddeutsche.

Tagespflegepersonen

Söder kündigte an, 2000 sogenannte Tagespflegepersonen zu finanzieren, um Erzieher zu entlasten. Damit löste er bei Verbänden Verwirrung aus. Denn Tagespflegepersonen sind Tagesmütter und -väter. Mit Kindertageseinrichtungen haben sie eigentlich nicht viel zu tun. Sie betreuen bis zu fünf fremde Kinder bei sich zu Hause oder in extra Räumen. Wenn sie in Kindergärten tätig sind, dann um längere Öffnungszeiten zu gewährleisten. Sie sind in der Früh da oder am Abend, wenn die Erzieher noch nicht eingetroffen sind oder schon gegangen und nicht allzu viele Kinder zu betreuen sind.

Auch das Sozialministerium kann nicht viel zur Aufklärung beitragen. Nur so viel, dass Tagesmütter zur Unterstützung der Erzieher eingesetzt werden sollen. Was sie dabei genau machen sollen, ist noch nicht klar. Tagesmütter haben eine Ausbildung von 160 Unterrichtsstunden, die etwa ein halbes Jahr dauert und müssen eine Erlaubnis des Jugendamtes vorweisen.

Dass sie für nichterzieherische Tätigkeiten wie Kochen eingesetzt werden, hält Heiko Krause, Geschäftsführer des Bundesverbands für Kindertagespflege, für Verschwendung. Er glaubt nicht, dass Söder für solche Tätigkeiten genügend Personal findet. Bis 2025 fehle es in Deutschland an 15 000 Tagespflegepersonen. Maria Magdalena Hellfritsch, Geschäftsführerin des Verbands katholischer Kindertageseinrichtungen, dagegen begrüßt die Qualitätsoffensive Söders. Sie fördere die Bildungsgerechtigkeit und unterstütze das Personal.

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