Regierungserklärung:"Bleibender Erfolg für die Menschen"

Seehofer lobt die Ergebnisse beim Länderfinanzausgleich

Die Einigung zwischen Bund und Ländern im Länderfinanzausgleich nennt Ministerpräsident Horst Seehofer "einen bleibenden Erfolg für die Menschen in Bayern". Kurzfristig musste die Tagesordnung geändert werden, damit Seehofer zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen drei Wochen eine Regierungserklärung halten konnte. Er nutzte sie, um die Einigung von Bund und Ländern zum Länderfinanzausgleich zu erläutern.

Bayern wird von 2020 an mit dem nun neu ausgehandelten System 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen. "Das ist die Bayernmilliarde, von der ich immer gesprochen habe", sagte Seehofer. Die Ministerpräsidenten hatten sich mit ihrem Modell gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Sie zahlen nun weniger, der Bund springt mit 9,6 Milliarden zur Unterstützung ärmerer Länder ein. Das alte System sei "in eine Schieflage" geraten, sagte Seehofer. In zwei Jahren würde Bayern mehr zahlen, als es jemals aus dem Finanzausgleich erhalten habe. Das sei der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Das neu gewonnene Geld solle zur "Tilgung der Altschulden" verwendet werden, um Bayern 2030 schuldenfrei zu machen. Nicht nur für Bayern, sondern auch für "die politische Kultur" sei die Einigung ein "großer Erfolg". Die Koalition in Berlin, nicht zuletzt wegen Seehofer lange zerstritten in der Flüchtlingsfrage, sei "in der Lage, auch große Probleme zu lösen". Die Zusammenarbeit der 16 Bundesländer nannte Seehofer "eine Deutschlandkoalition". Er dankte ihnen, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ein "tapferer Siegfried" gewesen sei. Seinen Finanzminister Markus Söder erwähnte er nicht. Erst als die Opposition ihn darauf hinwies, sprach Seehofer Söder seinen "tiefen Dank" aus. Das habe er doch im Kabinett schon erwähnt. Die Mimik Söders ließ darauf schließen, dass er sich nicht daran erinnert, genau wie andere Kabinettsmitglieder. "Großes Kino", kommentierte ein CSU-Mitglied die Szene zwischen Seehofer und Söder, die gerade nicht die besten Freunde sind.

Das Ergebnis bleibe deutlich hinter den CSU-Versprechen zurück, kritisierte Markus Rinderspacher (SPD). Noch immer würde Bayern über die Hälfte der Lasten schultern. Pro Kopf zahle Bayern 106 Euro weniger im Jahr. "Schlecht verhandelt", denn in Thüringen seien es 219 Euro. Eine "Showveranstaltung" nannte Ludwig Hartmann (Grüne) Seehofers Auftritt. Die CSU sei "nicht der Motor" gewesen, sondern habe nur blockiert. Er sei froh über die jetzige Lösung, die sehr den Vorschlägen der Grünen gleiche. Für seinen Verhandlungserfolg hätte Bayern eine "bittere Kröte" schlucken müssen, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Von nun an sollen die Kompetenzen für den Autobahnbau beim Bund liegen. Bayern aber hätte von der jetzigen Regelung stark profitiert und 100 Millionen pro Jahr zusätzlich bekommen.

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