Regensburger Spendenaffäre: Rieger weiß nichts von Ermittlungen gegen ihn

Der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger weiß "von angeblichen Ermittlungen gegen mich" wegen der Regensburger Parteispendenaffäre nur aus der Presse, wie er am Montag mitteilte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg vor zwei Wochen beim Landtag beantragt, Ermittlungen gegen Rieger aufnehmen zu können. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat dem nicht widersprochen. Damit ist Riegers Immunität nicht aufgehoben, das müsste das Plenum beschließen, die Staatsanwaltschaft darf nun dennoch strafrechtlich gegen ihn vorgehen. Die Ermittler haben offenbar den Verdacht, dass auch Rieger illegale Parteispenden erhalten haben könnte. "Weder kenne ich ein Aktenzeichen, noch kenne ich wenigstens in groben Zügen die gegen mich angeblich erhobenen Vorwürfe", teilte Rieger mit. "Vermutlich geht es wieder um den alten Hut von 2013, zu dem ich mich schon vor langer Zeit detailliert und umfassend öffentlich geäußert habe." Rieger hatte eingeräumt im Landtagswahlkampf 2013 einen mittleren fünfstelligen Betrag aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel angenommen zu haben, der Mitbeschuldigter im Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist. Zudem hatte er mitgeteilt, dass die Regensburger CSU rund 90 000 Euro von den drei Baufirmen erhielt, gegen die auch im Fall Wolbergs ermittelt wird. Dafür habe sie aber "keine Gegenleistungen" erbracht". Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte am Dienstag keine Stellungnahme abgeben.