Von Rolf Thym

Der Streit geht weiter, doch das Verbraucherministerium bleibt hart: Von Januar 2009 an soll das Rauchverbot auch in Zeltbetrieben gelten.

Mit zusätzlichen Lüftungsschlitzen in ihren Zelten und unter Berufung auf die Bayerische Verfassung wollen 74 Festwirte aus ganz Bayern eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes durchsetzen. Auf der Regensburger Maidult haben die Gastronomen am Donnerstag ein Manifest veröffentlicht, in dem die Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten "zur Umkehr und Einsicht" aufgerufen werden.

Für den Betrieb von Festzelten müsse das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher so geändert werden, "dass es der Verfassung entspricht", in der "bei staatlichen Restriktionen das Übermaßverbot" gelte. Auf der Dult in Regensburg werde derzeit bewiesen, dass "durch einfache Maßnahmen ohne staatlichen Zwang Nichtraucherschutz gewährleistet werden kann", heißt es in dem Manifest, das die Festwirte allen Landtagsmitgliedern und Ministerpräsident Beckstein zukommen lassen wollen.

Mit Unterstützung des Regensburger Oberbürgermeisters und bayerischen Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger (CSU) haben der Wirt Michael Hahn und dessen Kollegin Petra Glöckl erstmals in Bayern ein Kompromissmodell vorgestellt, das ohne Belästigung von Nichtrauchern weiterhin das Rauchen in Festzelten ermöglichen soll. Zusätzliche Lüftungsschlitze in den Zeltplanen sollen für einen raschen Abzug von Tabakrauch sorgen. Zudem wurden in beiden Zelten Nichtraucherplätze ausgewiesen.

Angst vor Umsatzeinbußen

Bis Ende 2008 sind mit Rücksicht auf die Münchner Wiesn ohnehin alle Festzelte in Bayern vom Rauchverbot ausgenommen. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der 74 Festwirte, die nun das "Regensburger Manifest" beschlossen haben, nach dem 1. Januar 2009 gesetzlich verankert werden.

Im Gegenzug bieten die Gastronomen an, in ihren Zelten nach dem Regensburger Vorbild zusätzliche Lüftungsschlitze anzubringen und ausreichend Plätze für Nichtraucher anzubieten. Damit werde bewiesen, so erklären die Wirte in ihrem Manifest, "dass ein gesetzliches Verbot, in Dult- und Festbetrieben zu rauchen, über das Ziel hinausschießen würde".

Wenzel Bradac, Präsident des bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und Schausteller, kündigte namens der 3000 Mitgliedsbetriebe eine weitere an die Staatsregierung gerichtete Resolution zum Verzicht auf ein generelles Rauchverbot in Festzelten an. Der Text werde "vielleicht noch ein bisschen aggressiver ausfallen" als die Formulierungen des Wirte-Manifests, sagte Bradac.

Für die Mitglieder seines Verbands sei "das Rauchverbot ein Schlag ins Gesicht" gewesen. Zusätzlich zu befürchteten Umsatzeinbußen der Festzeltbetriebe in Höhe von etwa 20 Prozent sei damit zu rechnen, dass Feste mit rauchfreien Zelten weniger Besucher anzögen. Dadurch würden auch die vom Rauchverbot nicht betroffenen Schausteller und Marktkaufleute, die in Bayern nach Bradac' Angaben 500 000 Arbeitsplätze bieten, finanziell in Mitleidenschaft gezogen. Der in Bad Windsheim ansässige Wirt Michael Hahn sagte, er habe "eine echte Hoffnung darauf", dass die Forderungen der Festzeltbetreiber im Landtag aufgegriffen würden.

"So ist das Gesetz"

"Es weiß ja jeder, dass das dumm gelaufen ist, als das Gesetz verabschiedet wurde. Und es ist ja nur ein Zeichen von Größe, wenn ein Fehler zugegeben und behoben wird", sagte Hahn. Wolfgang Schörnig, Leiter des Regensburger Umweltamtes, verwies darauf, dass auf der Dult bislang "keine Beschwerden" von Nichtrauchern bekannt geworden seien.

Im Münchner Verbraucherschutzministerium hinterlässt der Vorstoß der bayerischen Festwirte keinen Eindruck: "Ab dem 1. Januar 2009 wird nicht mehr geraucht in den Festzelten, ob mit Lüftungsschlitzen oder ohne. So ist das Gesetz", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Der Landtag könne zwar jederzeit "eine Gesetzesinitiative einbringen, aber die sehe ich nicht", betonte der Sprecher. Der Verband "Pro Rauchfrei" lehnt eine Lockerung des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes strikt ab. Die angeblich bessere Belüftung der Zelte "hilft nichts", sagte der Verbandsvorsitzende Siegfried Ermer aus Erlangen. Es sei sinnvoller, "Raucherrefugien außerhalb der Zelte zu schaffen" und generell dafür zu sorgen, "die Raucher aus ihrer Suchtfalle herauszuholen".

(SZ vom 16.5.2008/ihe)